Christian Lindner macht ernste Aussagen zum Stand der deutschen Wirtschaft
Bundesfinanzminister befürchtet Wohlstandsverlust – Die Inflation ist ebenso wie die stark steigenden Preise für Lebensmittel, Energie und Benzin Teil einer Entwicklung, die sich in jedem deutschen Haushalt bemerkbar gemacht hat. Mit dem Wort „Wohlstandsverlust“ hat Christian Lindner (FDP) ausgesprochen, was ein Großteil der Bevölkerung bereits seit Monaten befürchtet. Der Bundesfinanzminister sehe, dass es nicht nur armen Menschen, sondern auch der Mittelschicht immer schwerer fallen würde, sich finanziell über Wasser zu halten, ohne Verzicht zu üben oder die Ersparnisse unangetastet zu lassen.
Als eine der Ursachen für den Wohlstandsverlust macht der Minister der Ampel-Regierung auch den Krieg in der Ukraine mitverantwortlich. Lindner sagte wörtlich: „Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer“. Auswirkungen sind in der Landwirtschaft ebenso zu beobachten als auch anderen Wirtschaftszweigen, die mit Preiserhöhungen auf die gesteigerten Kosten reagieren müssen.
Finanzhilfen haben eine zeitliche Begrenzung
Als Sofortmaßnahmen hat die Regierung bereits Ende März ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem den Arbeitnehmern in Deutschland einmalig 300 Euro mehr im Monat bescheren sollte. Lindner ließ in seinen Äußerungen jedoch keinen Zweifel daran, dass es sich hierbei nur um Hilfsmaßnahmen mit zeitlicher Begrenzung handeln soll.
Die finanziellen Hilfen des Bundes seien begrenzt. Konkret ist diesen Aussagen zu entnehmen, dass zum Beispiel Senkungen der Steuern auf Kraftstoffe oder die Senkung der Mehrwertsteuer keine Maßnahmen wären, die zum Ankurbeln der Wirtschaft in Betracht kämen.
Die Schuldenbremse soll unverändert erhalten bleiben
Sinkende Steuereinnahmen stellen sich auch aus einem anderen Grund als schwierig heraus.
Die noch immer bestehende Schuldenbremse soll so schnell wie möglich im Jahresetat der Bundesregierung wieder Berücksichtigung finden.
Berichte, nach denen das Bundesfinanzministerium eine Abschaffung oder Abänderung der Schuldenbremse plane, wies Lindner zurück und kündigte an, die Schuldenbremse noch immer als richtiges Instrument innerhalb des Grundgesetzes zu erachten.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
