Kanzler Scholz ruft zu Veränderungen und Geschlossenheit innerhalb der EU auf
Kanzler Scholz ruft zu Veränderungen der EU auf – Kanzler Olaf Scholz rief am Montag im tschechischen Prag zur Erweiterung der Europäischen Union und zu Veränderungen auf, um interne Spaltungen zu überwinden und gemeinsam gegen Russland und China zusammenzustehen.
Während seiner Rede in der Karls-Universität sagte Scholz, dass die EU sich „fit“ für eine Vergrößerung von 27 auf 30 und sogar auf 36 Mitgliedsstaaten machen muss, indem mehr Mehrheitsbeschlüsse gefasst werden sollen, anstatt in allen Fragen Einstimmigkeit zu verlangen.
Dies ermöglichte in der Vergangenheit einzelnen Mitgliedsstaaten ein Veto bei wichtigen Entscheidungen einzulegen. „Wir müssen bedenken, dass die Beeidigung auf das Einstimmigkeitsprinzip nur so lange funktioniert, wie auch der Handlungsdruck gering ist“, sagte Scholz.
Er fügte hinzu, dass die russische Invasion der Ukraine ein „Weckruf“ für die EU sei, die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden, zu ändern. Der Kanzler schlug vor, Mehrheitsentscheidungen zu drängenden Themen wie Sanktionen oder Menschenrechtspolitik zuzulassen, wobei diejenigen Mitgliedstaaten, die nicht derselben Meinung sind, die Möglichkeit hätten, sich ohne die Einstimmigkeit zu blockieren, zu enthalten.
Ebenfalls unterstützt Scholz Forderungen, die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu überdenken, um zu verhindern, dass es durch zukünftige Erweiterungen „aufgebläht“ wird. Aktuell befinden sich im Europäischen Parlament 751 Abgeordnete.
Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel – Kanzler Scholz ruft zu Veränderungen der EU auf
Da Europa seiner Meinung nach in den Bereichen Digitalisierung und Weltraumforschung hinter den globalen Konkurrenten zurückbleibt, sagte Scholz weiter, dass die EU beim Übergang zu einer grüneren Wirtschaft weltweit führend werden könnte.
Dies könnte Europa gleichzeitig helfen, weniger abhängig von ausländischen Energielieferanten zu werden.
In seiner Rede machte Scholz auf die Bedrohung der EU durch Russland aufmerksam und warnte davor, dass „jede Uneinigkeit unter uns, jede Schwäche, Wasser auf Putins Mühlen gießt“.
Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit werden verletzt
„Wir müssen alte Konflikte lösen und neue Lösungen finden“, fügte Scholz hinzu und wies darauf hin, langjährige Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten insbesondere in den Fragen Migration und Steuerpolitik zu überwinden.
So gab es in den letzten Jahren vermehrt Spannungen zwischen der Europäischen Kommission und den Regierungen Polens und Ungarns, wobei Brüssel beide Länder beschuldigte, gegen Grundwerte der EU und Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen.
„Die EU kann nicht tatenlos zusehen, wenn die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden“, so Scholz.
„Wann, wenn nicht jetzt, werden wir die Spannungen überwinden, die uns seit Jahren spalten?“, appellierte Scholz an die Mitgliedsstaaten und rief weiter angesichts des steigenden Drucks von außen zu Geschlossenheit auf.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
