Kanzler Scholz fordert Iran auf, Urteil aufzuheben
Deutschland weißt iranische Diplomaten aus – Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wurde vom iranischen Staat zum Tode verurteilt.
Die Bundesregierung erklärte daraufhin zwei Botschaftsmitarbeiter der iranischen Botschaft für unerwünscht und wies sie aus.
Zudem nannte Bundeskanzler Scholz das Todesurteil eine „inakzeptable Handlung“.
Der deutsche Botschafter in Teheran protestierte gegen die Verurteilung Jamshids und legte bei der iranischen Regierung Protest ein.
Annalena Baerbock, die Bundesaußenministerin der Grünen, kündigte am Dienstag an, dass die Verhängung der Todesstrafe einen großen öffentlichen Aufschrei auslösen werde.
Sie gab diese Erklärung als Reaktion auf die Nachricht ab, dass die iranische Justiz den 67-jährigen Sharmahd wegen terroristischer Straftaten zum Tode verurteilt hatte. Die iranischen Diplomaten seien aufgefordert worden, Deutschland innerhalb eines Tages zu verlassen.
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Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, dass diese beiden Abgeschobenen so ausgewählt wurden, dass dem Iran die Tragweite der Situation in angemessener Weise deutlich wird.
Baerbock appellierte an den Iran, Sharmahd von seinem Todesurteil freizulassen und ihm ein faires und legales Berufungsverfahren zu ermöglichen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zu dem Fall.
Auf Twitter erklärte er, dass das Todesurteil des Iran inakzeptabel sei und forderte das Land auf, es aufzuheben. Der deutsche Botschafter in Teheran, Hans-Udo Muzel, hat gegenüber dem iranischen Außenministerium deutlich gegen das Vorgehen der iranischen Regierung protestiert.
Der Botschafter hält Kontakt zu Sharmahds Verwandten, hat jedoch keine direkte Verbindung zu ihnen.
In Dubai vom iranischen Geheimdienst entführt und in den Iran verschleppt – Deutschland weißt iranische Diplomaten aus
Sharmahds Tochter, die in den USA lebt, hat Deutschland um Hilfe für ihren Vater gebeten, der im Iran als Geisel festgehalten wird. Sharmahds Tochter erklärte gegenüber Pressevertretern, sie befürchte, ihr Vater könnte hingerichtet werden, wenn Deutschland ihn nicht unterstützt.
Der Iran verweigert ihm konsequent den konsularischen Zugang, weil er die doppelte Staatsbürgerschaft hat. Sharmahds Tochter sagte, der Deutsch-Iraner sei zum Tode verurteilt worden, um die Macht des iranischen Justizsystems zu beweisen.
Sie glaubte auch, dass dies ihre letzte Chance sein würde, das Leben ihres Vaters zu retten.
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Im August 2020 wurde Sharmahds Festnahme vom Iran bekannt gemacht. Der Deutsch-Iraner hielt sich zuletzt in den USA auf, würde aber bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst entführt und landete im Iran.
Sein Prozess begann im Februar 2022. Die iranische Justiz beschuldigt ihn der Beteiligung an einem Angriff auf eine Moschee im April 2008, bei dem 14 Menschen in Shiraz im Süden des Iran ums Leben kamen.
Sharmahd ist in Teheran geboren und in Deutschland aufgewachsen, bevor er 2003 in die USA zog. Obwohl er in Deutschland aufgewachsen ist, gehört er einer Oppositionspartei an.
Die Gruppe Tondar oder „Donner“ ist der Name der politischen Oppositionsgruppe, die gegen das derzeitige politische System und für die Wiederherstellung der Monarchie kämpft.
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