Union und Steuerzahlerverband kritisieren Regierung scharf
Ampel-Minister fordern weitere 70 Milliarden Euro – Der Steuerzahlerverbund und die Union üben scharfe Kritik am Haushaltsstreit und den Etatplanungen der Ampel-Koalition aus. Obwohl Rekordausgaben von über 476 Milliarden Euro vorliegen, fordern die Minister weitere 70 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besteht weiterhin aber auf die Schuldenbremse und auf den Verzicht von weiteren Steuererhöhungen. Die Union kritisiert die unrealistischen und ausufernden Ausgabewünsche der Minister und wirft gleichzeitig Kanzler Olaf Scholz (SPD) Führungsversagen vor.
Denn aktuell müssten die Zeitenwende bei der Bundeswehr, Sicherheit und die Bekämpfung der hohen Inflation an oberster Stelle stehen, und nicht Steuererhöhungen, betonte die Union.
Zahlreiche Steuergeldverschwendungen
Statt Steuererhöhungen sollte der Staat vielleicht erstmal bei seinen vielen Baustellen anfangen. Denn immer noch wird sehr viel Geld der Steuerzahler für viele unnötige Dinge ausgeben.
So gibt es nun mehr als 30.000 Posten bei den Bundesministerien und eine Rekordanzahl von Parlamentarischen Staatssekretären, Koordinatoren und Beauftragten, die viel Geld kosten.
Würde man viele Stellen streichen, würde auch mehr Geld in der Staatskasse sein. Auch könnte die Finanzierung von unnötigen Apps eingestellt werden.
Ein Beispiel:
das Forschungsressort der Bundesregierung entwickelt seit Längerem eine App für Friseure, die den Kunden bereits im Vorfeld zeigen soll, wie der gewünschte Haarschnitt aussehen wird.
Ja, die Regierung finanziert auch sowas. Ob dies so sinnvoll ist, sei dahingestellt.
Außerdem findet kein Subventionsabbau statt, wie zunächst versprochen worden ist. Im Gegenteil sogar – die Subventionen für Finanzhilfen verdreifachten sich gegenüber 2021 auf nun insgesamt 37 Milliarden Euro.
Vernünftige Haushaltsplanung unabdingbar – Ampel-Minister fordern weitere 70 Milliarden Euro
Die Ampel-Koalition sollte sich endlich auf die Hauptprioritäten und eine vernünftige Haushaltsplanung konzentrieren, und nicht etwaige Steuererhöhungen planen. Vor allem in einer Zeit, wo eine hohe Inflation herrscht und Energiepreise explodieren.
Die Forderung der Minister nach weiteren 70 Milliarden Euro ist in Anbetracht der aktuellen Lage unverantwortlich und zeugt von fehlender Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, die sich immer wieder die Frage stellen müssen, was mit ihren Steuern denn so passiert.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
