Diskussion über die zukünftigen Leitlinien der CDU
CDU Parteikonvent in Berlin 2023 – Die CDU hat sich in diesem Wochenende die Zeit genommen, um ihre Grundsätze zu reflektieren. Der Weg zur Erneuerung ist jedoch lang und muss mit Selbstkritik beginnen. Carsten Linnemann, der für das neue Grundsatzprogramm verantwortliche stellvertretende Vorsitzende, gesteht, dass die Partei bei der letzten Bundestagswahl nicht gut genug war und deshalb verloren hat.
Laut Analyse der Mitglieder wussten sie im Wahlkampf nicht, mit welchen Inhalten sie werben sollten. Das soll sich mit dem neuen Grundsatzprogramm ändern. Linnemann betont, dass die Mitglieder zukünftig die drei wichtigsten Punkte der Partei jederzeit nennen können sollten. Doch bis dahin hat die CDU noch viel Arbeit vor sich.
In einer Veranstaltung mit 500 Teilnehmern hat die Partei eine Diskussion über ihre zukünftigen Leitlinien geführt.
Vertreter aus Sozial- und Jugendverbänden, Gewerkschaften und der Industrie haben ihre Ideen eingebracht.
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat sich für eine soziale Marktwirtschaft und Vertrauen in große und mittelständische Unternehmen ausgesprochen: „Ein positiver Kapitalismus trägt zur Steigerung des Wohlstands bei.“
Die CDU hat nicht nur Vertreter der Gesellschaft, sondern auch einen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen, um ihre Positionen zu diskutieren.
Es ist von großer Bedeutung, dass die Mehrheit der Gesellschaft Veränderungen nicht als Bedrohung empfindet, sondern sich mitgenommen fühlt. Dies ist ein Anliegen, dem auch der CDU-Chef Friedrich Merz zustimmt.
Klare Abgrenzung zur AfD – CDU Parteikonvent in Berlin 2023
Währenddessen betont Merz, dass die CDU eine klare Abgrenzung zur AfD halten und deren Sprache nicht übernehmen müsse. Obwohl der Saal applaudiert, weist Merz den Vorwurf zurück und betont, dass das Anliegen, dem Volk zuzuhören, ein demokratisches Prinzip ist, während das Nach-dem-Mund-reden Populismus ist.
Hinter den Kulissen beschäftigt sich die Partei mit dem aktuellen Umfragehoch der AfD und wie sie davon profitieren kann. Dabei ist es von großer Bedeutung, den richtigen Ton zu treffen und inhaltliche Kernpunkte zu setzen.
CDU Parteikonvent in Berlin 2023 – Die CDU hat derzeit zehn Fachkommissionen eingesetzt, um Ideen für verschiedene Bereiche wie Wirtschaft, Klimaschutz, Migration und Soziales zu sammeln. In den kommenden Monaten sollen die Vorschläge von Kreis- und Stadtverbänden diskutiert werden, nachdem bereits 66.000 der rund 380.000 CDU-Mitglieder an einer Mitgliederbefragung teilgenommen haben. Die meisten nannten „Freiheit“ als wichtigstes Ziel, was zeigt, dass es um allgemeine Leitlinien geht, die als Grundlage für die CDU-Politik der nächsten zehn Jahre dienen sollen. Das Grundsatzprogramm wird nicht so detailliert wie ein Wahlprogramm sein, aber es wird einige konkrete Vorschläge enthalten.
Einige dieser Vorschläge wurden bereits von Linnemann genannt, darunter ein verpflichtendes Dienstjahr für die Gesellschaft, eine Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger und die Möglichkeit, auch nach dem Renteneintritt steuerfrei weiterzuarbeiten.
Die CDU plant, das fertige Grundsatzprogramm auf dem Parteitag in einem Jahr zu beschließen. Für Linnemann ist es jedoch am wichtigsten, eine Aufbruchstimmung zu verbreiten und die CDU mit Mut und Optimismus wieder in die Zukunft zu führen.
CDU Parteikonvent in Berlin 2023 – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
