Der Staat hat noch nie soviel Geld eingenommen wie jetzt
Christian Lindner, der deutsche Finanzminister, betont in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dass es keine Haushaltskrise gibt und der Staat genug Geld hat.
Er ist zuversichtlich, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann oder zumindest vorläufige Maßnahmen getroffen werden können.
Lindner legt Wert darauf, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen sind und lehnt auch eine Änderung der Schuldenbremse ab.
Er argumentiert, dies würde die Inflation ankurbeln und wäre ungerecht gegenüber jüngeren Generationen.
Der Finanzminister stellt jedoch klar, dass der Staat bei Notlagen gehandelt hat und dies weiterhin tun wird – allerdings solle man diese nicht zur Normalität erklären.
Lindner kritisiert den „Appetit“ nach immer mehr Geld seitens SPD und Grünen und fordert stattdessen einen besseren Umgang mit dem vorhandenen Budget.
Insbesondere bei den Sozialausgaben sieht er Einsparmöglichkeiten im Sinne von Gerechtigkeit für alle Beteiligten.
Des Weiteren bemängelt Lindner die planwirtschaftliche Klimapolitik aktueller Regierungsparteien wie beispielsweise den Grünen.
Ein marktwirtschaftlicher Ideenwettbewerb ist nötig
Stattdessen plädiert er dafür marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb einzuführen, um Kosten für CO2-Vermeidungsmaßnahmen zu senken.
Trotz des Drucks sowohl beim Ausgleichen des Haushalts als auch innerhalb seiner eigenen Partei (FDP), steht Lindner hinter einer Fortführung der Ampelkoalition als Zweckbündnis.
Fortführung der Ampelkoalition als Zweckbündnis – Haushaltskrise gibt es nicht
Er ist der Meinung, dass dies besser für das Land sei als eine erneute Große Koalition oder eine rot-grüne Minderheitsregierung.
Mit diesen Aussagen hofft Lindner, die möglicherweise größte Krise der Ampelkoalition zu überstehen.
Haushaltskrise gibt es nicht – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
