Einigung im Streit um den Bundeshaushalt 2024
Einigung Bundeshaushalt 2024 – Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben die Spitzen der Ampelkoalition eine Einigung in Bezug auf den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 erzielt.
Genauere Details werden im Laufe des Tages bekanntgegeben.
Fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht nun endlich eine Lösung für die Haushaltskrise bevor, welche die Ampel-Regierung stark unter Druck gesetzt hat.
Seitdem haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beraten, wie das 17 Milliarden Euro große Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.
Haushaltskrise nach vier Wochen gelöst – Einigung Bundeshaushalt 2024
Außerdem ging es darum, Wege zu finden, trotz des Urteils Investitionen in Klimaschutz und Wirtschaftsmodernisierung zu ermöglichen.
Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds fehlt nämlich noch immer ganze 60 Milliarden Euro an geplanten Mitteln für zukünftige Vorhaben in den nächsten Jahren – allein schon für nächstes Jahr sind es hierbei etwa 13 Milliarden Euro.
Das Gerichtsurteil aus Karlsruhe hatte erklärt, dass Umschichtungen von Geldern innerhalb des Etats von 2021 nichtig seien und dass die Regierung Notlagenkredite nicht mehr für spätere Jahre zurücklegen darf.
Einigung Bundeshaushalt 2024 – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
