Bundesrechnungshof kritisiert die Regierung stark
Stromversorgung gefährdet – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Regierung stark wegen der langsamen Umsetzung der Energiewende.
Dies führt zu steigenden Strompreisen und birgt ernste Risiken für die energiepolitischen Ziele.
Laut Rechnungshofpräsident Kay Scheller sind Maßnahmen zur Energiewende unzureichend, was dringendes Handeln erfordert, um ein Scheitern zu verhindern.
Besonders beim Ausbau von Erneuerbaren Energien und dem Stromnetz sieht der Rechnungshof gravierende Mängel.
Der Fortschritt ist sehr langsam, es fehlen zusätzliche Kapazitäten in Notfällen. Vor allem beim Windenergieausbau hinkt Deutschland hinterher – nur die Hälfte notwendiger Projekte wurden 2023 vergeben.
Die Bundesregierung strebt an, bis 2030 rund 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken.
Doch bei einem schleppenden Ausbau könnten sich negative Auswirkungen auf den Strompreis zeigen, welcher bereits kontinuierlich gestiegen ist und weiter steigen wird.
Um gegen hohe Preise anzugehen, subventioniert die Regierung Gaskraftwerke mit Wasserstoffbetrieb sowie den Netzausbau mit enormen Kosten bis zum Jahr 2045 von über 460 Milliarden Euro – dies verteuert Energie zusätzlich.
Steigende Strompreise – Stromversorgung gefährdet
Insgesamt zeigt sich laut Rechnungshof eine deutliche Diskrepanz zwischen den Zielen der Energiewende im Gesetz und deren tatsächlicher Umsetzung:
Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, während Kosten steigen und ökologische Folgen nicht angemessen bewertet werden können.
Das Wirtschaftsministerium wehrt sich zwar gegen diese Kritik durch Maßnahmen wie einer Senkung der Stromsteuer;
jedoch bleiben Zweifel bestehen bezüglich Transparenz und Effektivität dieser Interventionen auf lange Sicht hinweg.
Der Bundesrechnungshof: Wächter über Staatsfinanzen in Deutschland – Stromversorgung gefährdet
Der Bundesrechnungshof in Deutschland, mit Sitz in Bonn, fungiert als unabhängige Oberbehörde und ist ein wesentlicher Faktor in der Kontrolle der öffentlichen Finanzen.
Er überwacht die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung des Bundes, was ihm eine bedeutende Funktion im demokratischen System einräumt. Die Prüfungen der Behörde reichen von Bundeseinrichtungen bis hin zu staatlich geförderten Organisationen.
Seine Aufgaben sind im Grundgesetz sowie in der Bundeshaushaltsordnung verankert.
Der Bundesrechnungshof prüft, ob Einnahmen und Ausgaben gesetzeskonform und effizient verwendet werden, und berichtet dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung.
Diese Berichte können Missstände aufdecken und Hinweise zur Haushaltsoptimierung geben.
Als unabhängige Institution entscheidet der Bundesrechnungshof selbständig, ohne Weisungen von der Regierung, welche Bereiche er prüft.
Die Mitglieder des Bundesrechnungshofs, die Präsidentin oder der Präsident und die Prüferinnen und Prüfer, genießen richterliche Unabhängigkeit.
Die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs sind für die politische Diskussion über Haushaltsführung und Finanzpolitik von unschätzbarem Wert, indem sie Transparenz schaffen und zur Verantwortlichkeit der Regierung beitragen.
Stromversorgung gefährdet – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
