Matthias Gastel MdB Stellungnahme
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Die destruktive Grundhaltung der FDP ließ Kanzler Scholz keine andere Wahl als so zu handeln, wie er handelte.
Jetzt muss es darum gehen, nach vorne zu schauen.
Wir brauchen Klarheit über den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage und infolgedessen über den Wahltermin.
Dann erwarte ich von der Unionsfraktion im Bundestag, dass die Verantwortung übernimmt und wichtige Entscheidungen unterstützt.
Hierzu gehört die Fortführung des Deutschlandtickets. Demokratische Parteien stehen auch in Wahlkampfzeiten in der Verantwortung, bei wichtigen Fragen das Gemeinsame zu suchen.“
12. November 2024, 9.27 Uhr
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.