Biden begnadigt Trump-Kritiker vorsorglich
Schutz vor künftiger Strafverfolgung
Biden begnadigt Trump-Kritiker – Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden eine Reihe von Persönlichkeiten vorsorglich begnadigt, die als Kritiker seines designierten Nachfolgers Donald Trump bekannt sind.
Unter den Begnadigten befinden sich der renommierte Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General und ehemalige Vorsitzende des US-Generalstabs Mark Milley sowie Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 untersucht hatten.
Schutz vor „grundlosen Ermittlungen“
Biden erklärte, durch diese präventiven Begnadigungen wolle er sicherstellen, dass Kritiker Trumps nicht Ziel von politisch motivierten Strafverfolgungen unter der neuen Regierung werden.
Unbegründete Ermittlungen könnten „verheerende Auswirkungen auf das Leben, die Sicherheit und die finanzielle Absicherung der betroffenen Personen und ihrer Familien“ haben, schrieb Biden in einer Erklärung.
Er betonte, dass diese Begnadigungen „weder als Anerkennung eines Fehlverhaltens noch als Schuldeingeständnis“ zu verstehen seien.
Vielmehr sei es ein Zeichen der Dankbarkeit für die unermüdlichen Dienste, die diese Personen für das Land geleistet hätten.
Reaktion auf Trumps Drohungen – Biden begnadigt Trump-Kritiker
Diese Maßnahmen sind als Reaktion auf Drohungen von Donald Trump zu verstehen.
Trump hatte angekündigt, in einer zweiten Amtszeit diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die ihn politisch angegriffen oder versucht hatten, ihn für seine Rolle bei der Kapitol-Erstürmung zur Verantwortung zu ziehen.
Anthony Fauci, der fast vier Jahrzehnte lang das US-Institut für Infektionskrankheiten leitete, hatte sich während der Corona-Pandemie öffentlich gegen Trumps unbegründete Behauptungen gestellt.
Fauci bedankte sich bei Biden für die Begnadigung und betonte, dass er keine Straftat begangen habe und keinen Grund für eine Strafverfolgung sehe.
General Milley, der Trump in der Vergangenheit als Faschisten bezeichnet hatte und dessen Verhalten am 6. Januar 2021 scharf kritisiert hatte, zeigte sich ebenfalls dankbar.
In einer Erklärung sagte er, dass er seine verbleibende Lebenszeit nicht damit verbringen wolle, „gegen diejenigen zu kämpfen, die zu Unrecht Vergeltung für vermeintliche Kränkungen suchen“.
Bereits zuvor Begnadigungen durch Biden – Biden begnadigt Trump-Kritiker
Bereits am Sonntag vor seiner letzten Amtswoche hatte Biden fünf weitere Personen begnadigt, darunter eine posthume Begnadigung für den 1940 verstorbenen schwarzen Aktivisten Marcus Garvey.
Garvey, ein weltweit bekannter Bürgerrechtler, war 1923 wegen Postbetrugs verurteilt worden, ein Urteil, das bis heute als äußerst umstritten und politisch motiviert gilt.
Kritik an Begnadigung von Bidens Sohn Hunter
Im Verlauf seiner Amtszeit hatte Biden zahlreiche Begnadigungen veranlasst, insbesondere für nicht gewalttätige Drogendelikte.
Anfang Dezember sorgte jedoch die Begnadigung seines Sohnes Hunter für erhebliche Kritik.
Hunter Biden hatte sich wegen Verstößen gegen das Waffenrecht und Steuervergehen schuldig bekannt.
Das Begnadigungsrecht und seine Nutzung – Biden begnadigt Trump-Kritiker
Das Begnadigungsrecht erlaubt es US-Präsidenten, Strafen für nach Bundesrecht verurteilte Personen zu verkürzen oder vollständig aufzuheben.
Oft dient es der Rehabilitation ehemaliger Straftäter und der Aufhebung rechtlicher Einschränkungen. Gegen Ende ihrer Amtszeit nutzen viele Präsidenten dieses Recht.
Biden dehnte die Nutzung dieses Rechts jedoch in bisher ungekannter Weise aus, indem er Personen begnadigte, gegen die keine Ermittlungen eingeleitet wurden – und möglicherweise auch nie werden.
Diese präventiven Begnadigungen könnten ein Präzedenzfall für zukünftige Präsidenten sein, die das Begnadigungsrecht auf ähnliche Weise nutzen könnten.
Biden begnadigt Trump-Kritiker – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
