Rahmengesetz zur Vergesellschaftung: Berlin schafft politischen Spagat
CDU und SPD legen Grundstein für gesetzlichen Rahmen – Initiative „DW & Co. enteignen“ spricht von „politischem Versagen“
Rahmengesetz zur Vergesellschaftung Berlin – Fast vier Jahre nach dem erfolgreichen Berliner Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne steht die Hauptstadt vor einem politischen Richtungswechsel.
Am Wochenende einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das den rechtlichen Rahmen für mögliche Eingriffe in das Eigentum großer Unternehmen schaffen soll – ohne dabei direkt Enteignungen vorzunehmen.
Gesetz ohne unmittelbare Wirkung – aber mit weitreichender Perspektive
Wie die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) am Sonntag erklärten, soll der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.
Das Gesetz soll jedoch frühestens zwei Jahre nach Verkündung in Kraft treten – eine Frist, die bewusst gewählt wurde, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung vor Anwendung zu ermöglichen.
CDU-Fraktionschef Stettner betonte:
„Wir reden hier nicht von Enteignungen.“
Vielmehr gehe es um den Aufbau eines Regelwerks, mit dem der Staat bei systemischen Marktversagen eingreifen könne – „als Ultima Ratio“.
Ein Instrumentenkasten statt Eingriff per Gesetz
SPD-Fraktionschef Saleh bezeichnete das Gesetz als „Instrumentenkasten“ für die öffentliche Hand.
Es eröffne Möglichkeiten zur Regulierung, wie zum Beispiel Preisvorgaben, Eigentumsmodelle jenseits des Marktes oder eine gesetzlich verankerte Gewinnbegrenzung.
Ob und wann tatsächliche Vergesellschaftungen erfolgen, sei offen.
Das Gesetz definiere zunächst Indikatoren: etwa wenn Unternehmen über Jahre hinweg gesetzliche Verpflichtungen verletzen, Investitionen vernachlässigen oder gegen Klimaziele verstoßen – während zugleich hohe Renditen ausgeschüttet werden.
Reaktion auf den Volksentscheid – aber keine unmittelbare Umsetzung
Der geplante gesetzliche Rahmen ist eine Antwort auf den Volksentscheid vom September 2021, bei dem rund 58 Prozent der Berliner:innen für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt hatten.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hatte damit den Senat beauftragt, konkrete Schritte in Richtung Enteignung vorzubereiten.
Die unter der damaligen rot-grün-roten Regierung eingesetzte Expertenkommission kam zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung verfassungskonform wäre – sogar mit Entschädigungen unterhalb des Marktwerts.
Der nun gefundene Kompromiss von CDU und SPD nimmt diese Erkenntnisse auf, ohne sie direkt umzusetzen.
Initiative enttäuscht: „Keine einzige Miete wird dadurch günstiger“
Kritik kommt erwartungsgemäß von der Initiative „DW & Co. enteignen“, die das Vorhaben als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnete. Sprecherin Lara Eckstein sagte dem Tagesspiegel:
„Von einem Rahmengesetz wird keine einzige Wohnung vergesellschaftet und keine einzige Miete günstiger.“
Die Initiative wirft der Koalition vor, auf Zeit zu spielen und sich vor einer klaren Entscheidung zu drücken. Bereits 2023 hatte die Gruppe angekündigt, einen neuen Volksentscheid mit eigenem Gesetzesentwurf zu starten – bisher jedoch ohne Ergebnis.
Regierender Bürgermeister bleibt bei Nein – doch CDU zeigt Bewegung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte eine Vergesellschaftung stets abgelehnt. Auch CDU-Fraktionschef Stettner erklärte erneut, er könne sich „das persönlich nicht vorstellen“.
Gleichwohl eröffne das Gesetz Möglichkeiten zur Einflussnahme, etwa bei Daseinsvorsorge, Wasser, Energie oder Wohnraum – falls marktbasierte Mechanismen versagen.
In der RBB-Abendschau sagte Stettner:
„Wir wollen niemanden enteignen – aber der Staat muss handlungsfähig bleiben.“
Ein Gesetz zwischen Rechtssicherheit und politischer Symbolik
Politisch ist das Rahmengesetz ein Drahtseilakt. Es respektiert den Volksentscheid, ohne ihn umzusetzen. Es bietet rechtliche Strukturen, ohne vollendete Tatsachen zu schaffen. Kritiker nennen es mutlos – Befürworter betonen die verfassungsrechtliche Sorgfalt.
Der Jurist und frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio begrüßte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die gewählte Frist zur Prüfung:
„Ein Gesetz mit so tiefen Eingriffen ins Eigentum verdient maximale verfassungsrechtliche Absicherung.“
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