Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz: Europa soll stärker werden, um Frieden zu sichern
Ein neuer Ton im Bundestag
Bundeskanzler Merz Regierungserklärung – Mit ernster Stimme und klarer Botschaft trat Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag ans Rednerpult. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel präsentierte der CDU-Politiker seine Regierungserklärung – eine programmatische Rede, die weit über die üblichen diplomatischen Floskeln hinausging. Merz forderte nicht weniger als eine Neuausrichtung Europas: hin zu größerer militärischer Stärke, politischer Geschlossenheit und ökonomischer Selbstbehauptung. Nur wer stark sei, könne den Frieden bewahren – das sei, so Merz, die entscheidende Lehre aus der Geschichte.
Hoffnung auf Frieden in Gaza – und ein Auftrag an Europa
Ausgangspunkt seiner Rede war die neue Einigung auf den Gaza-Friedensplan, der in den vergangenen Tagen zwischen den USA, Katar, Ägypten und der Türkei ausgehandelt wurde. Merz würdigte die Vereinbarung als „Zeichen der Hoffnung“, das zeige, was internationale Kooperation leisten könne. Er betonte, dass dieser Erfolg nur möglich gewesen sei, weil mehrere Staaten entschlossen zusammengearbeitet hätten – und weil sie klargemacht hätten, dass der Krieg in Gaza beendet werden müsse.
Für Europa sei dieser Fortschritt ein Anstoß zur Selbstreflexion. Der Kanzler stellte die Frage, ob die EU noch in der Lage sei, ähnlich geschlossen und entschlossen zu handeln. Der Friedensplan für Gaza, so Merz, müsse für Europa ein „Anlass zur Verantwortung“ sein – eine Aufforderung, die eigenen Möglichkeiten konsequenter einzusetzen, um global Frieden und Stabilität zu fördern.
„Politisches Handeln“, sagte Merz sinngemäß, „macht in dieser Welt einen Unterschied – zum Guten wie zum Schlechten.“ Wenn Europa in dieser Welt eine Friedensmacht sein wolle, müsse es bereit sein, auch die unbequemen Aufgaben zu übernehmen: Verantwortung, Wehrhaftigkeit und strategische Klarheit.
Europas Stärke: Gemeinsam handeln – Bundeskanzler Merz Regierungserklärung
Merz knüpfte an ein altes, aber heute aktuelleres Leitmotiv an: Europa als Gemeinschaft der Stärke. Kein europäisches Land, so betonte er, könne allein das Weltgeschehen mitbestimmen.
Wirtschaftlich und politisch seien alle zu klein, um in globalen Krisen entscheidend zu wirken.
Doch gemeinsam könne Europa sehr wohl gestalten – wirtschaftlich, politisch und militärisch.
Diese Einsicht sei eine der „historischen Lehren“ aus den vergangenen Jahrhunderten.
Sie müsse heute neu belebt werden – nicht aus nationaler Überheblichkeit, sondern aus kollektiver Verantwortung. Eine Friedensmacht zu sein, bedeute nicht, Schwäche zu zeigen, sondern Stärke zu bündeln.
Frieden durch Stärke – eine alte, aber wieder aktuelle Formel – Bundeskanzler Merz Regierungserklärung
In seiner Rede betonte Merz mehrfach, dass Frieden in Freiheit nur möglich sei, wenn er auf einer stabilen Grundlage beruhe. Frieden brauche nicht nur gute Absichten, sondern auch wirtschaftliche, politische und militärische Stärke.
„In einer rauer gewordenen Welt“, so der Kanzler, „bewahrt nur Stärke den Frieden. Schwäche bringt ihn ins Wanken.“
Damit machte Merz klar: Die Bundesrepublik und die Europäische Union stehen vor einer Phase, in der sie sich neu definieren müssen – nicht als moralische, sondern als handlungsfähige Friedensmacht.
Der Kanzler ließ keinen Zweifel daran, dass die Zeitenwende, die mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, längst nicht abgeschlossen sei. Europa müsse sich auf eine langfristige Phase der Unsicherheit einstellen und zugleich seine Fähigkeit stärken, Krisen eigenständig zu bewältigen.
Brüssel im Fokus: Der kommende EU-Gipfel – Bundeskanzler Merz Regierungserklärung
Die Rede diente zugleich als Vorbereitung auf den EU-Gipfel in Brüssel, der in der kommenden Woche stattfindet. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs nicht nur über den Nahostkonflikt sprechen, sondern auch über den Krieg in der Ukraine, über Sanktionen gegen Russland und über die Sicherheit Europas insgesamt.
Merz will das Treffen nutzen, um eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie zu stärken – und einen „Aktionsplan gegen hybride Kriegsführung“ zu initiieren, der in den kommenden Tagen vom Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung beraten werden soll.
Ein Plan gegen Russlands verdeckte Angriffe – Bundeskanzler Merz Regierungserklärung
Besonders ausführlich ging der Kanzler auf die wachsende Bedrohung durch Russlands hybride Kriegsführung ein. Diese reiche, so Merz, von gezielten Cyberattacken über Sabotageakte bis hin zu Desinformationskampagnen. Russland wolle Europa destabilisieren, Misstrauen säen und die demokratische Ordnung aushöhlen.
„Das ist keine abstrakte Gefahr“, so der Kanzler. „Das passiert jeden Tag – auch hier, in Deutschland.“ Damit spielte er auch auf die jüngsten Berichte über russische Spionageversuche und verdeckte Einflussnahmen an.
Der angekündigte Aktionsplan soll laut Merz alle Bereiche der Gesellschaft umfassen – von der IT-Sicherheit über die kritische Infrastruktur bis zur Medienkompetenz der Bevölkerung. Ziel sei es, „der Offensive der Verunsicherung“ eine geschlossene und widerstandsfähige Gesellschaft entgegenzusetzen.
„Putin hat sich verkalkuliert“ – Bundeskanzler Merz Regierungserklärung
Deutlich wurde Merz, als er über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach. Russland habe gehofft, den Westen zu spalten, doch das Gegenteil sei eingetreten. „Putin hat sich verkalkuliert“, sagte Merz sinngemäß. Deutschland und Europa ließen sich nicht einschüchtern, sondern würden gemeinsam aufstehen – politisch, wirtschaftlich und militärisch.
Die Bundesregierung wolle daher weiter fest an der Seite der Ukraine stehen. Europa dürfe nicht müde werden, den Widerstand der Ukrainer zu unterstützen.
Unterstützung für die Ukraine: Neue Kredite durch eingefrorene Vermögenswerte
Merz präsentierte auch konkrete finanzielle Vorschläge: Die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank – ein Gesamtvolumen von mehreren hundert Milliarden Euro – sollen genutzt werden, um der Ukraine zinsfreie Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro zu gewähren.
Diese Mittel sollen ausschließlich der militärischen Verteidigung dienen – also für Waffen, Ausrüstung und Logistik. Die Rückzahlung solle erst erfolgen, wenn Russland selbst Reparationszahlungen leiste. Damit verknüpfte Merz moralische Verantwortung mit ökonomischer Pragmatik.
Gleichzeitig soll der Europäische Rat beim Gipfel beraten, wie der Druck auf Russland weiter erhöht werden kann. Neben dem bereits verhandelten 19. Sanktionspaket sollen weitere Maßnahmen folgen, um Russland zur Aufnahme von Friedensverhandlungen zu bewegen.
Kritik aus Opposition und Gesellschaft – Bundeskanzler Merz Regierungserklärung
Wie zu erwarten, blieb Merz’ Rede nicht ohne Widerspruch. In der anschließenden Aussprache im Bundestag äußerten Vertreter von Linke und AfD deutliche Kritik.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann warf der Regierung vor, sich zu sehr auf Aufrüstung und militärische Stärke zu konzentrieren. Europa müsse sich, so seine Argumentation, wieder stärker auf soziale Themen konzentrieren – auf Armut, Wohnungsnot und gesellschaftliche Spaltung. Eine Politik, die Milliarden in Rüstung stecke, während Millionen Menschen um ihre Lebenshaltung kämpften, verfehle die Prioritäten.
Auch AfD-Chefin Alice Weidel griff den Kanzler scharf an. Sie kritisierte insbesondere die geplante Bereitstellung von 200 Millionen Euro Soforthilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Solange unklar sei, wer dort künftig die politische Kontrolle ausübe, sei dieses Geld „ein Wagnis ohne Zweckbindung“. Zudem warf sie der Regierung vor, die Bevölkerung durch „Rekordsteuern und Abgaben“ übermäßig zu belasten.
Zwischen Ideal und Realität: Europas Selbstverständnis im Wandel
Trotz der Kritik aus der Opposition erhielt Merz für seine Rede auch Zustimmung aus den Reihen der Koalition und einiger europäischer Partnerländer. Seine Botschaft traf einen Nerv: Europa steht an einem Wendepunkt. Die Vorstellung, dass Wohlstand und Frieden dauerhaft selbstverständlich seien, habe sich als Illusion erwiesen.
Merz’ Regierungserklärung machte deutlich, dass die EU künftig nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern als strategische Sicherheitsgemeinschaft gedacht werden muss. Der Kanzler sprach offen aus, was viele in Europa lange verdrängt haben: Wer Frieden will, muss bereit sein, ihn zu verteidigen – notfalls auch mit militärischen Mitteln.
Gleichzeitig appellierte er an das Selbstverständnis Europas als Wertegemeinschaft. Der Aufbau von Verteidigungsfähigkeit dürfe nicht als Abkehr von humanitären Idealen verstanden werden, sondern als deren Schutz. Nur ein starkes, geeintes und verteidigungsfähiges Europa könne glaubwürdig für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten.
Europas Zukunft: Zwischen Verantwortung und Vision
Am Ende seiner Rede zeichnete Merz ein Bild der Zukunft, das sowohl warnte als auch ermutigte. Europa, so sagte er sinngemäß, müsse seine Rolle in der Welt neu definieren – nicht als Zuschauer, sondern als Akteur.
In einer multipolaren Welt, in der China, Russland und die USA um Einfluss ringen, dürfe die EU nicht zum Spielball der Mächte werden. Sie müsse selbst gestalten, eigene Strategien entwickeln und ihre Interessen selbstbewusst vertreten. Das bedeute nicht Konfrontation, sondern Souveränität und Verantwortungsbewusstsein.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob Merz’ Worte mehr sind als eine rhetorische Ansage. Der angekündigte Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen, die geplanten Kredite für die Ukraine und die neuen Impulse für den EU-Gipfel werden darüber entscheiden, ob aus der Regierungserklärung eine politische Leitlinie erwächst – oder ob Europa weiter in einer Phase der Selbstfindung verharrt.
Ein Kanzler der klaren Worte – und hohen Erwartungen – Bundeskanzler Merz Regierungserklärung
Mit seiner ersten großen außen- und sicherheitspolitischen Regierungserklärung hat Friedrich Merz ein Signal gesetzt. Er fordert ein starkes, handlungsfähiges und wehrhaftes Europa, das bereit ist, seine Werte zu verteidigen. Seine Worte markieren eine deutliche Abkehr von jener Zurückhaltung, die die deutsche Außenpolitik jahrzehntelang prägte.
Ob seine Vision aufgeht, hängt jedoch von mehr ab als von Reden. Europa steht vor gewaltigen Aufgaben – vom Wiederaufbau in Gaza über die Unterstützung der Ukraine bis zur Abwehr hybrider Gefahren aus Russland.
Der Kanzler hat den Anspruch formuliert, diese Aufgaben nicht länger zu delegieren, sondern sie gemeinsam anzugehen.
Die Botschaft war klar: Frieden braucht Stärke, und Stärke braucht Einheit.
Ob Europa dieser Forderung gerecht wird, wird sich schon bald in Brüssel zeigen – wenn die Staats- und Regierungschefs der EU zusammentreffen, um über die Zukunft des Kontinents zu entscheiden.
Bundeskanzler Merz Regierungserklärung – Wir bleiben am ball für Sie. BerlinMorgen.
