Gießen im Ausnahmezustand – Massive Proteste gegen AfD-Treffen legen die Stadt lahm
Ein Wochenende, das Gießen verändert
Proteste gegen AfD-Treffen – Die hessische Universitätsstadt Gießen erlebt eines der größten Sicherheitsaufgebote ihrer jüngeren Geschichte. Auslöser ist die geplante Neugründung einer Jugendorganisation der AfD, die an diesem Wochenende in den Hessenhallen stattfinden soll. Während die Partei rund 1.000 Teilnehmende erwartet, mobilisieren zivilgesellschaftliche Bündnisse, Gewerkschaften, Parteien und zahlreiche Initiativen Zehntausende zu Gegendemonstrationen. Bereits am frühen Samstagmorgen zeigt sich: Der Tag wird für die Stadt ein Ausnahmezustand.
Die Lage ist angespannt, die Straßen voll, die Polizei im Dauereinsatz. Rund 6.000 Beamte aus mehreren Bundesländern unterstützen den Großeinsatz. Gießen wird an diesem Tag zum Brennpunkt der bundesweiten Debatte um Rechtsextremismus, Versammlungsfreiheit und politische Verantwortung.
Früh am Morgen beginnen die Blockaden
Noch vor Sonnenaufgang formieren sich die ersten Gruppen an strategisch wichtigen Verkehrspunkten im Stadtgebiet und den umliegenden Regionen. Rund um Gießen kommt es zu Blockaden auf Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen. Diese Aktionen richten sich darauf, die Anreise von AfD-Mitgliedern zum Veranstaltungsort zu erschweren oder gänzlich zu verhindern.
Ein breites Protestbündnis meldet insgesamt 16 Blockaden. Aktivistinnen und Aktivisten versammeln sich an der A480, der B429, an Kreisverkehren und Zufahrtswegen. Einige ketten sich an Fahrzeuge, andere errichten Barrieren aus Transparenten und Material, um Zufahrten zu versperren.
Das Bündnis spricht von mehr als 15.000 Menschen, die allein an Blockadeaktionen teilnehmen. Die Zahl ist nicht offiziell bestätigt, doch die Szenen zeigen ein breites, gesellschaftlich diverses Spektrum von Menschen, die ihre Ablehnung der AfD öffentlich ausdrücken.
Polizei im Dauereinsatz: Zwischen friedlichen Protesten und eskalierenden Situationen
Obwohl der überwiegende Teil der Demonstrierenden laut Polizei friedlich agiert, kommt es bereits am Vormittag zu mehreren Zwischenfällen. Mehrere Personengruppen werfen Steine und Flaschen auf Polizeikräfte. An einigen Blockadepunkten setzt die Polizei Pfefferspray ein, um die Einsatzkräfte zu schützen und die Verkehrswege zu sichern.
Besonders angespannt ist die Lage an der Konrad-Adenauer-Brücke, einer zentralen Verbindung zwischen Innenstadt und weiteren Stadtteilen. Rund 500 Personen lösen sich aus einem größeren Protestzug und drängen auf eine Polizeiabsperrung zu. Einsatzkräfte versuchen, die Menschen zurückzuführen und die Lage zu stabilisieren.
In der Innenstadt ziehen gleichzeitig mehrere Hundert Menschen, darunter auch Vermummte, mit Pyrotechnik durch die Straßen. Die Polizei beobachtet diese Gruppen engmaschig, um weitere Eskalationen zu verhindern.
Der Tag der großen Versammlungen: Das Demonstrationsgeschehen wächst
Parallel zu den Blockaden entstehen in der Stadt selbst zahlreiche Protesträume. Bereits am frühen Morgen starten erste Kundgebungen, an denen mehrere Tausend Menschen teilnehmen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert die zentrale Hauptdemonstration, zu der ein breites gesellschaftliches Bündnis aufruft.
Unter den Teilnehmenden sind Gewerkschafter, Vereinsmitglieder, Vertreter von Religionsgemeinschaften, Parteien, Studierendenorganisationen und viele private Bürgerinnen und Bürger. Die Stimmung ist kämpferisch, aber überwiegend friedlich. Schilder wie „Wir sind mehr“, „Gießen für eine bunte Zukunft“ oder „Wir stehen zusammen“ prägen das Bild.
Die Polizei rechnet im Vorfeld mit über 50.000 Menschen, die im Laufe des Tages ihren Protest gegen die AfD zum Ausdruck bringen wollen. Die genaue Zahl bleibt am Vormittag noch unklar, doch die Menschenmengen übertreffen bereits früh die üblichen Kapazitäten der Innenstadt.
Die Hessenhallen als Hochsicherheitszone
Der Veranstaltungsort der AfD, die Messe Gießen in der Weststadt, ist umfassend abgesperrt. Die Stadtverwaltung hat ein räumlich eng gefasstes Sicherheitskonzept erarbeitet, das vom Verwaltungsgericht Gießen und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde. Die AfD-Veranstaltung und die Gegenproteste müssen räumlich getrennt bleiben. Das bedeutet: Proteste dürfen nur auf der östlichen Seite der Lahn stattfinden.
Die Polizei riegelt weite Bereiche um die Hessenhallen vollständig ab. Fahrzeuge und Personen, die sich der Einrichtung nähern, werden kontrolliert. Zufahrtswege bleiben frei für Rettungskräfte, doch der reguläre Verkehr ist großflächig eingeschränkt.
Die umfangreichen Sperrungen führen dazu, dass viele Geschäfte, kulturelle Einrichtungen und Parkhäuser ihre Öffnungszeiten anpassen oder ganz schließen. Auch Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt bleiben zwar offiziell geöffnet, doch viele Betreiber entscheiden sich angesichts der unsicheren Lage für eine Pause.
Die AfD sucht den Neustart – vor brisantem Hintergrund
Der Anlass für die Veranstaltung ist die geplante Neugründung einer Jugendorganisation. Die frühere Junge Alternative (JA) hatte sich nach der Einstufung als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz selbst aufgelöst. Nun soll eine neue Struktur entstehen – mit neuem Namen, neuem Logo und neuem Vorstand.
Die AfD betont, die Wahl Gießens liege an der zentralen Lage innerhalb Deutschlands. Die Stadt selbst betont, dass sie weder Einfluss auf die Vermietung durch die privat betriebene Messegesellschaft noch auf die Veranstaltung selbst hat. Der politische Konflikt entlädt sich trotzdem im Stadtgebiet.
Für die AfD ist das Treffen ein strategischer Versuch, ein Jugendnetzwerk neu aufzubauen, das nicht unmittelbar unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden steht – oder zumindest den Versuch unternimmt, formal einen Neustart zu ermöglichen.
Für ihre Gegner dagegen ist die Neugründung ein weiterer Beleg für die Radikalisierung und gesellschaftliche Gefahr, die von der Partei ausgehe. Diese Perspektive bildet die Grundlage für die massive Mobilisierung, die nun sichtbar wird.
Blockaden, Festlichkeiten, Kundgebungen – die Stadt wird zum Schauplatz einer großen Auseinandersetzung
Die Protestlandschaft in Gießen ist an diesem Wochenende so vielfältig wie selten. Neben den Blockaden finden gleich mehrere größere Veranstaltungen statt:
- Ein Demokratiefest auf öffentlichen Plätzen
- Kundgebungen unterschiedlicher Initiativen
- Ein Demonstrationszug quer durch die Innenstadt
- Informationsstände von Vereinen, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen
Auch wenn es einzelne Auseinandersetzungen gibt, verläuft der Großteil der Aktionen friedlich. Viele Familien sind unterwegs, einige Gruppen haben Musik, Plakate und künstlerische Aktionen vorbereitet. In zahlreichen Redebeiträgen wird betont, wie wichtig demokratisches Engagement und der öffentliche Widerspruch gegen extremistische Tendenzen seien.
Sicherheitslage: Die Polizei setzt auf Deeskalation – doch bleibt wachsam
Die Polizei spricht von einem Einsatz, der seltene Dimensionen erreicht. Bis zu 6.000 Beamte sind im Schichtbetrieb unterwegs. Sie müssen mehrere Herausforderungen gleichzeitig bewältigen:
- Die Aufrechterhaltung der Sicherheit für Teilnehmende aller Versammlungen
- Die Freihaltung von Rettungswegen
- Die Sicherung der AfD-Veranstaltung
- Der Umgang mit Blockaden, von denen einige bewusst auf Eskalation setzen
- Die Absicherung der Innenstadt sowie der Verkehrsrouten
Während einzelne Gruppen gezielt Konfrontationen suchen, betonen die meisten Menschen vor Ort, dass sie friedlich ihren Protest äußern wollen. Die Polizei kommuniziert über Whatsapp ihre Lageeinschätzungen und weist auf Gefahrenbereiche hin.
Einzelhandel und Öffentlichkeit: Eine Stadt im Ausnahmezustand
Für viele Menschen in Gießen ist dieser Tag eine Belastung. Die Innenstadt wirkt durchzogen von Absperrungen, Polizeiwagen, Sperrzonen und Menschenmengen. Einige Parkhäuser bleiben geschlossen, Kulturhäuser passen ihre Programme an, und auch der öffentliche Nahverkehr ist beeinträchtigt.
Dennoch entscheidet sich die Stadtverwaltung bewusst dafür, zentrale Infrastruktur nicht pauschal zu schließen. So können Geschäfte, der Wochenmarkt und der Weihnachtsmarkt geöffnet bleiben – wenn die Betreiber möchten. Viele nutzen diese Möglichkeit, andere schließen vorübergehend, weil Personal oder Gäste Schwierigkeiten haben, den Standort zu erreichen.
Die Stadt informiert fortlaufend über aktuelle Entwicklungen und empfiehlt Anwohnerinnen und Anwohnern, Wege in den besonders betroffenen Bereichen zu vermeiden.
Gerichte bestätigen Sicherheitskonzept – die Folgen für die Demonstrationen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte im Vorfeld gegen die Einschränkungen geklagt, wonach alle Gegenproteste östlich der Lahn stattfinden müssen. Das Verwaltungsgericht Gießen wies diese Klage ab, und auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung.
Die Gerichte bewerteten das Sicherheitskonzept als verhältnismäßig und begründet durch die besondere Gefährdungslage. So müssen die Teilnehmer der Gegenproteste längere Wege in Kauf nehmen, um die zentralen Veranstaltungsorte zu erreichen, während die Polizei die räumliche Trennung der Versammlungen durchsetzt.
Proteste gegen AfD-Treffen – Ein Aufruf zu Gewalt sorgt im Vorfeld für zusätzliche Besorgnis
Auf einigen linksextremen Onlineplattformen kursiert Tage zuvor ein Schreiben, das nach Einschätzung der Polizei als Aufruf zu gewaltsamen Aktionen gedeutet werden kann. Die Beamten bereiten sich deshalb auf mögliche gezielte Störungen vor.
Die Polizei betont wiederholt, dass freie Rettungswege und die Sicherheit aller Personen an erster Stelle stehen. Sowohl die AfD-Veranstaltung als auch die verschiedenen Gegenversammlungen sind durch die Versammlungsfreiheit geschützt – allerdings nur, wenn sie friedlich ablaufen.
Der politische Kontext: Symbol für die bundesweite Debatte
Die Ereignisse in Gießen stehen nicht isoliert. Seit Monaten wächst bundesweit der Widerstand gegen rechtsextreme Tendenzen sowie die Mobilisierungskraft der AfD. Der Streit um die Auflösung der Jungen Alternative und die Neugründung einer Nachfolgeorganisation ist ein wichtiger Faktor in diesem Spannungsfeld.
Viele Akteure des zivilgesellschaftlichen Protests betonen, dass es an diesem Tag nicht nur um eine AfD-Jugendorganisation gehe, sondern um die grundsätzliche Frage, wie eine demokratische Gesellschaft Extremismus begegnen sollte.
Gleichzeitig stellt das Wochenende die Funktionsfähigkeit staatlicher Sicherheit und des Versammlungsrechts auf die Probe. Die Behörden müssen gewährleisten, dass sowohl die AfD ihre Veranstaltung abhalten kann als auch die Protestbewegung sichtbar bleibt.
Proteste gegen AfD-Treffen – Was bleibt nach diesem Wochenende?
Das Wochenende in Gießen wird politische Debatten auslösen, die weit über die Stadt hinausreichen. Die Polizei wird Bilanz ziehen müssen, ebenso wie die Veranstaltenden der Proteste und die AfD selbst. Die Frage, ob die Neugründung ihrer Jugendorganisation gelingt und wie diese in Zukunft vom Verfassungsschutz bewertet wird, bleibt offen.
Für Gießen selbst wird das Ereignis in die jüngere Geschichte eingehen – als Tag, an dem engagierte Bürgerinnen und Bürger in großer Zahl auf die Straße gingen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Aber auch als Tag, an dem die Stadt massive Verkehrsbehinderungen, Sicherheitsrisiken und Herausforderungen für den öffentlichen Raum erlebte.
Die politischen Folgen könnten erheblich sein. Je nachdem, wie sich die Lage in den kommenden Monaten entwickelt, könnte das Treffen in Gießen ein Wendepunkt für die AfD-Jugendbewegung – oder ein Symbol für den gesellschaftlichen Widerstand gegen ihre Strukturen – werden.
Proteste gegen AfD-Treffen – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
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