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Home die Politik

Thomas Haldenwang sorgt mit Äußerungen für Kritik

Der Bundesverfassungsschutz stuft regierungskritische Demonstranten als neue Art von Staatsfeinden ein

by Ingo Noack
2022/01
in die Politik
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Der Bundesverfassungsschutz stuft regierungskritische Demonstranten als neue Art von Staatsfeinden ein

Der Bundesverfassungsschutz stuft regierungskritische Demonstranten als neue Art von Staatsfeinden ein

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Thomas Haldenwang löst mit seinen Äußerungen eine öffentliche Diskussion aus

Thomas Haldenwang sorgt mit Äußerungen für Kritik – Viele Bürger empfinden im momentanen Stadium der Pandemie eine deutliche Spaltung innerhalb der Bevölkerung.

Scheuten sich Politiker vor den Bundestagswahlen davor, das Wort „Impfpflicht“ überhaupt in den Mund zu nehmen, waren nach der Wahl noch nicht einmal mehr rote Linien zu erkennen.

Thomas Haldenwang sorgt mit Äußerungen für Kritik - Der Bundesverfassungsschutz stuft regierungskritische Demonstranten als neue Art von Staatsfeinden ein
Thomas Haldenwang sorgt mit Äußerungen für Kritik – abb 33

In diese auf allen Seiten aufgeheizte Stimmung mischen sich aktuell die Worte von Thomas Haldenwang.

Der ausgebildete Jurist ist derzeit der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

In Ausübung dieser Tätigkeit gab Haldenwang an, die Demonstranten verbinde „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten“.

Die Demonstranten seien zudem weder links- noch rechtsextremen Gruppierungen zuzuordnen und würden dadurch eine neue Szene von Staatsfeinden bilden.

Im Zuge der letzten Wochen wurden Ungeimpfte mit Worten wie „Querdenker“ oder auch beleidigenden Schimpfworten belegt.

Der Begriff „Staatsfeinde“ bringt dennoch eine neue Ebene in die anhaltende Diskussion mit ein.

Sind Menschen, die aktuelle Maßnahmen und die angekündigte Impfpflicht infrage stellen, wirklich Feinde eines demokratischen Staates?

Wiegt das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Einzelnen weniger stark als das von der Politik in Schutz genommene Gemeinwohl?

Eine Debatte über diese Fragen kommt aufgrund der angeheizten Stimmung dagegen kaum noch in Gang oder wird vielfach im Keim erstickt.

Protest-Spaziergänge finden flächendeckend in ganz Deutschland statt

Menschen, die Demonstrationen als Spaziergänge bezeichnen und ihre Meinung öffentlich kundtun, sind eine Realität, die in fast allen größeren deutschen Städten zu finden ist. Was bei einem Blick auf die Menge nicht unbeachtet bleiben darf, ist die Mobilisierung der sogenannten Mitte der Gesellschaft.

Zahlreiche dieser Menschen geben selbst an, vor Corona niemals an öffentlichen Protesten oder Demonstrationen teilgenommen zu haben. Das politische Interesse entsteht somit einzig auf Grundlage der aktuellen Politik und einer empfundenen Ausgrenzung aus der Gesellschaft.

Die neue Ampel-Regierung ist bemüht darum, sich durch Tatendrang auszuzeichnen. Die Spaltung in gute und schlechte Bürger einzig an der Impfung festzumachen, lässt zahlreiche Ungeimpfte daran zweifeln, ob Olaf Scholz ein Interesse daran hegt, auch deren Kanzler zu sein.

Umfragen zeigen, dass Ungeimpfte mehr als nur Querdenker sind

Neueste Umfragen geben mehr Einblicke in die Denkweise von Menschen, die sich bisher bewusst gegen eine Impfung entschieden haben. In der Gruppe gaben bis zu 60 % an eine Impfung für sich nicht in Betracht zu ziehen. Eine der Hauptgründe hierfür sei die Angst vor Nebenwirkungen und Langzeitfolgen der mRNA-Impfstoffe. Diese Ängste werden nur sehr selten adressiert. Politisch erfolgt kaum eine Aufklärung darüber, bei wie vielen Menschen bisher Impfschäden aufgetreten sind.

Die ausbleibenden Antworten auf der einen Seite macht diese Menschen zu einer leichteren Beute für Personen, die neben Verständnis auch ihre Ideologie mitbringen.

Die Äußerungen von Thomas Haldenwang könnten durchaus ein Anfang sein, Meinungen kontroverser zu diskutieren und nicht den Impfstatus über eine Teilhabe an der öffentlichen und politischen Diskussion entscheiden zu lassen.

Wir sind für Sie am Ball. BerlinMorgen.

Tags: Thomas Haldenwang sorgt mit Äußerungen für Kritik
Ingo Noack

Ingo Noack

Unternehmensberater, Gründer, und Autor; Wirtschaft & Politik, Neue Medien, Digitalisierung.

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