Die westlichen Verbündeten treffen eine einheitliche Entscheidung
Russland aus SWIFT ausgeschlossen – Kurz vor Mitternacht wurde am Samstag bekanntgegeben, dass sich die westlichen Verbündeten auf einen Ausschluss Russlands aus SWIFT entschlossen haben. Russische Banken haben dadurch zukünftig keinen Zugang mehr zu dem internationalen Telekommunikationsnetz. Getroffen wurde diese Entscheidung von den USA, Kanada, Großbritannien sowie Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. De facto wird es den russischen Banken dadurch maximal erschwert, wie bisher eine aktive Rolle in den internationalen Finanzmärkten einzunehmen.
Diese Sanktion wurde über mehrere Tage teilweise kontrovers diskutiert. Erst am Freitag war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) in die Kritik geraten, nachdem diese vor dem Ausschluss Russlands aus SWIFT gewarnt hatte. Grund für die Warnung seien laut Baerbock die Kohlelieferungen, die Deutschland von Russland bezieht. Die deutsche Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) kam nur einen Tag später zu einer anderen Entscheidung und machte sich ebenfalls für diese gravierende Sanktion stark.
Die Sanktionen sollen die Finanzierung des Krieges unterbinden
Als Reaktion auf den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zuerst russische Banken mit Sanktionen zu belegen, erscheint für Beobachter zunächst wie ein Widerspruch. In der Realität muss ein Krieg auch finanziert werden. Dazu gehören nicht nur die Gehälter der Soldaten.
Von der Munition bis zum Kraftstoff für Militärfahrzeuge kann ein Krieg leicht mehrere Millionen an nur einem Tag verschlingen. Je weniger Transaktionen Russland international tätigen kann, um Waffen und weitere Materialien zu erhalten, umso eher lässt sich zumindest in der Theorie eine Gesprächsbereitschaft für Verhandlungen erzwingen.
Das Vermögen von Oligarchen rückt ebenfalls in den Fokus der Sanktionen
Wladimir Putin steht nicht nur im Verdacht, einzelne Banken als Vorsorge für den Kriegsfall eröffnet zu haben.
Das Geld russischer Oligarchen anzuzapfen, um die Kosten des Krieges zu finanzieren, stellt ebenfalls eine Option dar.
Als nächste Schritte wird daher erwogen, auch russische Millionäre und Milliardäre mit Sanktionen zu belegen.
Als wahrscheinlich erscheint das teilweise Einfrieren der Konten.
Die Nutzung des Vermögens könnte somit an konkrete Bedingungen geknüpft sein.
Ausgaben des alltäglichen Lebens wären davon nicht betroffen, alle höheren Beträge würden dagegen einer detaillierten Prüfung unterliegen.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
