Der bisherige Ministerpräsident Sloweniens Janez Jansa muss seinen Platz räumen
Parlamentswahl in Slowenien – Slowenien hat ein neues Parlament gewählt und auch hier konnte sich überraschend die bürgerlich-liberale Partei des Quereinsteigers Robert Golob durchsetzen.
Dem umstrittenen Parteichef der bisher regierenden SDS, Janez Jansa, wird eine ausgeprägte Nähe zum ebenfalls rechtspopulistischen ungarischen Regierungschef Victor Orban vorgeworfen.
Auch Jansa hatte die Freiheit der Medien in Slowenien erheblich eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz beschädigt.
Dafür wurde er nun von den slowenischen Wählerinnen und Wählern abgestraft und hat einen in dem Ausmaß nicht erwarteten Denkzettel bekommen.
Neuling Robert Golob überraschend deutlich gewählt
Die Freiheitsbewegung des früheren Energiemanagers Robert Golob konnte die Wahlberechtigten von einer Änderung der bisherigen Politik überzeugen. Golob ist politischer Neuling und Quereinsteiger und steht für eine liberale Politik.
Im Wahlkampf waren eine offene Gesellschaft und eine neue, klimagerechte Energiepolitik nach ökologischen Maßstäben das Thema.
Außerdem hat er sich für die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und zur Mitgliedschaft als verlässlicher Partner in der EU sowie der NATO ausgesprochen.
Nach Golobs Ansicht wurden demokratische Kräfte in Slowenien unter der Regierung Janez Jansa erheblich behindert.
Damit hatte die Freiheitsbewegung ganz offensichtlich wunde Punkte in der Einschätzung der Bevölkerung getroffen, die sicherlich zudem durch die russischen Expansionsbestrebungen und den Krieg in der Ukraine besorgt waren.
Koalition mit anderen Parteien – Parlamentswahl in Slowenien
Jansas SDS hatte jetzt bei der aktuellen Wahl 24 % der Stimmen erhalten und bisher mit der konservativen „Neues Slowenien“ NSi die Regierung gebildet. Für diese Konstellation wird es nicht mehr reichen. Die Freiheitsbewegung und Robert Golob erhielten 34 % der abgegebenen Stimmen und auch sie werden Koalitionen eingehen, voraussichtlich mit den Sozialdemokraten und den Linken.
In Slowenien gilt für den Einzug in das Parlament eine Hürde von vier Prozent.
Verfassungsgemäß erhalten außerdem jeweils die Vertreter der ungarischen und italienischen Minderheiten einen Sitz im Parlament.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
