Übergewinnsteuer eine Sondersteuer bei Unternehmensgewinnen
Übergewinnsteuer – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht Klärungsbedarf in der Debatte einer Übergewinnsteuer.
Auch die CDU-Politikerin Julia Klöckner warnt, dass es nur schwer definierbar sei, wann es sich um einen „Übergewinn“ handelt.
Unklare Rechtslage in Krisenzeiten
Der „Welt am Sonntag“ teilte Heil mit, dass die Rechtslage rund um die Steuer auf übermäßige Gewinne der Unternehmen in Krisenzeiten unklar sei.
Er könne aber schon verstehen, dass die Debatte geführt wird: „Ich finde die Debatte legitim, denn die Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Konzernen. Aber es müssen noch Fragen geklärt werden.“
Unterschiedliche Ansichten in der Regierung
Die Ampel-Koalition hat verschiedene Ansichten zur Übergewinnsteuer für Unternehmen.
Diejenigen, die dieses Gesetz befürworten, sehen vor allem die Mineralölkonzerne in der Pflicht, da diese in diesen Zeiten besonders von den Spritpreisen profitieren.
Klöckner beklagt Symbolpolitik – Übergewinnsteuer
Klöckners Meinung nach wäre ein „Übergewinn“ zu schwer zu definieren, darüber hinaus bürokratisch und verfassungsrechtlich schwierig zu betrachten. Zudem sei es für das deutsche Steuerrecht systemfremd.
Sie gibt außerdem zu bedenken, dass Mineralölkonzerne in einem solchen Fall auf attraktivere Absatzmärkte umsteigen könnten, was hierzulande wiederum zu höheren Preisen führen kann.
Weiterhin seien nur die wenigstens Mineralölkonzerne in Deutschland steuerlich erreichbar, weswegen „eine Übergewinnbesteuerung vor allem Symbolpolitik wäre“, führt Klöckner aus.
Zudem sagt sie: „Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, würde Willkür und Populismus Vorschub leisten.“
Vorstoß von Berlin, Bremen & Thüringen
Der Vorstoß der drei Länder für eine Sondersteuer auf horrende krisenbedingte Zusatzgewinne von Unternehmen während des Ukraine-Kriegs stieß sowohl im Bundesrat als auch im Finanzministerium auf Widerstand. Die Idee aus Berlin, Bremen und Thüringen: staatliche Entlastungsmaßnahmen sollen mit der befristeten Erhebung der Zusatzsteuer finanziert werden. Aus diesem Grund hoffen die drei Länder, dass der Bundesrat hierzu der Bundesregierung einen passenden Vorschlag unterbreitet.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
