Politiker setzten sich für Asyl für russische Deserteure ein
Sollten russische Kriegsdienstverweigerer Asyl erhalten – Die Teilmobilmachung, die am Anfang der Woche in Russland verkündet wurde, soll bis zu 300.000 neue Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine mit sich bringen.
Kaum 24 Stunden nach dieser Meldung, die der russische Präsident Wladimir Putin verkündete, stiegen die Buchungen an Flügen ins Ausland sprunghaft an.
Ebenso formten sich Proteste, um gegen diese politische Maßnahme zu demonstrieren.
Politiker in Deutschland sehen in diesem Unwillen der männlichen Zivilbevölkerung in den Krieg zu ziehen eine Chance für eine schnellere Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Der Vorschlag lautet, russischen Kriegsverweigerern in Deutschland oder der EU Asyl zu gewähren und dadurch die Kampfstärke der russischen Truppen an der Front zu schwächen.
Die politische Grundlage für Asyl wirft noch Zweifel auf
Prinzipiell können Menschen in Deutschland Asyl beantragen, denen in ihren Heimatländern Folter oder vergleichbare Strafen drohen.
Es stellt sich daher die Frage, welche Strafen russischen Deserteuren drohen würden.
In diesem Punkt besteht aktuell noch Uneinigkeit zwischen Politikern, die diesen Vorschlag begrüßen und anderen, die darin eher eine weitere politische Eskalation sehen.
Zu den Befürwortern einer Aufnahme von russischen Kriegsverweigerern gehört Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Für die Politiker besteht kein Zweifel darin, dass sich Russen, die sich der Teilmobilisierung durch Flucht entziehen, einem real vorhandenen Risiko von erheblichen Strafen aussetzen würden.
Der ukrainische Präsident bietet Russen die Kriegsgefangenschaft an – Sollten russische Kriegsdienstverweigerer Asyl enthalten
Deutsche Politiker sind nicht die einzigen, die russischen Deserteuren ihre Hilfe anbieten. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte in einer öffentlichen Stellungnahme an, dass zivile Soldaten, die sich der ukrainischen Armee ergeben würden, in der anschließenden Kriegsgefangenschaft keine Folter oder andere Strafen zu erwarten hätten.
Besteht keine Möglichkeit sich dem Zugriff des russischen Militärs zu entziehen, wäre an der Front somit eine zweite Option vorhanden, um nicht gegen den eigenen Willen aktiv in das Kriegsgeschehen eingreifen zu müssen.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
