Die EU-Kommission gibt Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung
EU-Kommission gibt grünes Licht für Gashilfen – Die deutsche Bundesregierung musste zum Erhalt einer konstanten Energieversorgung in den vergangenen Monaten zum Mittel der Verstaatlichung von Energieunternehmen wie Uniper greifen.
m Zuge des europäischen Energiemarktes muss auch die Europäische Union diesen Plänen zustimmen.
Von offizieller Stelle ist die EU-Kommission hierfür zuständig.
Zuerst erfolgte die Abstimmung und spätere Zustimmung zur Verstaatlichung von Unternehmen, die ohne Unterstützung nicht mehr in der Lage gewesen wären, die Energieversorgung fortzusetzen.
Eine zweite Abstimmung hat jetzt ergeben, dass die EU-Kommission auch den Finanzhilfen an die verstaatlichten Unternehmen zustimmt.
Die EU stellt Bedingungen an die Zustimmung
Die von der EU-Kommission getroffene Entscheidung ist auch an Bedingungen geknüpft.
Eine dieser Bedingungen ist der Verkauf von Kraftwerken, die sich aktuell noch im Besitz von Uniper befinden.
Dazu gehören das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Deutschland sowie das Kraftwerk Gönyu, welches in Ungarn steht.
Eine weitere Voraussetzung ist die Öffnung von Gasspeichern und Pipelines für Mitbewerber.
Durch einen größeren Wettbewerb soll verhindert werden, dass die Energieversorgung in Deutschland und Europa noch einmal in die gleiche Krise wie in diesem Jahr gerät.
Zusätzlich müssen innerhalb eines Jahres Pläne vorhanden sein, die aufzeigen, wie der Ausstieg des Staats aus dem Unternehmen gestaltet werden soll.
Bedingungen gelten auch für die Hilfszahlungen an SEFE – EU-Kommission gibt grünes Licht für Gashilfen
Neben Uniper ist auch das Unternehmen SEFE (Safe Energy für Europe) in eine finanzielle Schieflage geraten. Das vom Bund verstaatlichte Unternehmen darf laut EU die vorgesehen 6,3 Milliarden zusätzliche Hilfszahlungen erhalten.
Die Bedingungen für diese Zustimmung sieht ebenfalls vor, dass sich die ehemalige Gazprom Tochtergesellschaft von einigen Geschäftszweigen verabschieden soll.
Dazu gehören Geschäfte, die in Mexiko, Rumänien oder der Schweiz betrieben werden. Vergleichbar mit Uniper muss die deutsche Regierung auch für SEFE innerhalb eines Jahres einen Ausstiegsplan vorlegen.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
