Verstärkte Grenzsicherung, rasche Rückführungen dringen gefordert
Migrationspolitik soll verschärft werden – Die EU ist entschlossen, ihre äußeren Grenzen besser zu überwachen.
Die meisten Regierungen befürworten zurzeit eine verstärkte Abschottung und möchten insbesondere über schnellere Abschiebungen und eine verbesserte Grenzsicherung sprechen.
Deshalb wurde ein Pilotprojekt vereinbart, um die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei zu schützen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir werden unsere Außengrenzen besser schützen und illegale Migration verhindern.“
Die Debatte um Zäune an den Grenzen dauert weiterhin an – Migrationspolitik soll verschärft werden
Es stehen drei Finanzquellen zur Verfügung: staatliche Finanzen, Finanzhilfen als Teil des Solidaritätsmechanismus unter den Ländern und Gelder aus dem EU-Haushalt.
Um die Anzahl der Abschiebungen zu steigern, haben sich die Mitgliedsstaaten darauf verständigt, dass eine Ablehnung einer Asylbewerberanfrage in einem Land auch in allen übrigen Staaten gültig ist.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist der Auffassung, dass dies ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung ist, denn Migration betrifft in jedem Fall ganz Europa.
Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern gefordert
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hatte die EU aufgefordert, für neue Zäune an den Außengrenzen zu bezahlen und hatte für die Verstärkung des Grenzschutzes zwischen Bulgarien, einem Mitglied der EU, und der Türkei zwei Milliarden Euro verlangt.
Die EU-Staaten möchten die Länder, die sich gegen die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern weigern, unter Druck setzen, um eine schnellere Abreise von Menschen ohne Bleiberecht aus der EU zu erreichen und dadurch die oft überlasteten Asylsysteme zu entlasten.
Österreich war im Vorfeld der Deatte bereit, die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche zu verhindern, es sei denn, es kommt zu konkreten Abmachungen in Bezug auf Migration.
Friedrich Merz, CDU übt einen zusätzlichen Druck auf die Ampel-Koalition aus.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
