US-Staatsbankrott abgewendet
US-Schuldenstreit – Nach langem und hartem Ringen scheinen sich die Demokraten und Republikaner auf einen Deal geeinigt zu haben.
US-Präsident Joe Biden und Oppositionsführer Kevin McCarthy haben beschlossen, die Schuldenobergrenze anzuheben, um einen drohenden Zahlungsausfall der USA abzuwenden. McCarthy bestätigte, dass es eine Grundsatzeinigung gab.
„Ich habe kürzlich mit dem Präsidenten gesprochen.
Nachdem er monatelang Zeit verschwendet und sich geweigert hat, zu verhandeln, haben wir eine grundlegende Einigung erzielt, die den Amerikanern gerecht wird“, schrieb McCarthy auf Twitter.
Der Deal muss jedoch noch von beiden Kammern des Kongresses – dem von den Demokraten kontrollierten Senat und dem von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus – bestätigt werden.
Biden drängt auf sofortige Verabschiedung von Vereinbarung – Kompromiss schützt wichtige Teile seiner Agenda
Biden setzt alle Hebel in Bewegung, um eine schnelle Verabschiedung der Vereinbarung zu erreichen.
Er betonte, dass dies ein wichtiger Schritt nach vorne sei, der nicht nur die Ausgaben senken, sondern auch wichtige Programme für die Arbeitnehmer schützen und die Wirtschaft für alle stärken würde. Darüber hinaus schütze die Vereinbarung die wichtigsten Teile seiner Agenda.
Obwohl nicht alle Details zum Inhalt bekannt sind, wurde der Kompromiss nach langwierigen Verhandlungen und einem erneuten Telefonat zwischen Biden und McCarthy erzielt.
McCarthy betonte, dass es keine neuen Steuern oder Regierungsprogramme geben werde und dass die Demokraten zu historischen Ausgabenkürzungen bereit seien.
Die Verhandlungsteams werden in den nächsten Tagen den Gesetzestext fertigstellen, bevor die Vereinbarung an das Repräsentantenhaus und den Senat weitergeleitet wird.
McCarthy kündigte an, dass das US Repräsentantenhaus am Mittwoch darüber abstimmen werde.
In den Verhandlungen zwischen den Republikanern und dem US-Präsidenten Biden wurde von den Republikanern eine Erhöhung der Schuldengrenze im US-Schuldenstreit gegen Einsparungen im sozialen Bereich gefordert. McCarthy verlangte, dass Empfänger von Sozialleistungen eine Beschäftigung aufnehmen müssten.
Die Demokraten hingegen wollten Steuerschlupflöcher schließen und Reiche stärker besteuern. Die Republikaner lehnten diesen Vorschlag ab. Die Verhandlungen mussten unter großem Zeitdruck stattfinden, da den USA ab dem 5. Juni die Zahlungsunfähigkeit gedroht hätte.
Die potenziellen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen wären nicht nur für das Land selbst, sondern auch international verheerend gewesen. Finanzministerin Janet Yellen hat am Freitag erneut vor diesen Konsequenzen gewarnt.
US-Schuldenstreit – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
