Wachstumschancengesetz vorerst gestoppt
Die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch die Bundesregierung muss auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Grund hierfür ist das Veto der Familienministerin Lisa Paus, die die vorgesehenen Ausgaben als unangebracht erachtet.
Wie aus Regierungskreisen verlautet, sollte das Gesetz eigentlich am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Doch am Dienstag legte Paus einen Leitungsvorbehalt gegen das Gesetz ein, den sie auch am Mittwoch aufrechterhielt.
Dieser Vorbehalt stellt eine Art Stoppschild dar, das verhindert, dass ein Gesetzesentwurf ins Kabinett kommt und verabschiedet wird, bevor er den Bundestag erreicht.
Paus kritisiert insbesondere die geplanten Entlastungen für die Wirtschaft in Höhe von sechs Milliarden Euro, solange Finanzminister Christian Lindner nicht mehr Geld für bedürftige Kinder bereitstellt.
Die Bundesregierung sieht sich somit vorerst gezwungen, das Wachstumschancengesetz auf Eis zu legen.
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