Haushaltskrise hat Vorrang
Habeck sagt Reise nach Dubai ab – Aufgrund der aktuellen Haushaltskrise hat Vizekanzler Habeck seine geplante Reise zur Klimakonferenz in Dubai abgesagt.
Bundeskanzler Scholz bat ihn darum, da es nun wichtig ist, die Gespräche über den Haushalt 2024 voranzutreiben.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht unter großem Entscheidungsdruck bezüglich des Haushalts.
Die Verhandlungen finden aktuell zwischen Scholz, Habeck und Finanzminister Lindner statt. Es muss schnell eine Einigung erzielt werden, um den Haushalt noch dieses Jahr zu beschließen.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte zudem die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig und entschied gleichzeitig, dass Notkredite nicht für spätere Jahre zurückgelegt werden dürfen.
Dadurch entstehen zusätzliche Löcher im Etat in Höhe von 17 Milliarden Euro für das Jahr 2024.
Nun wird darüber diskutiert, ob Einsparungen bei Sozialausgaben vorgenommen werden sollen und ob die Schuldenbremse aufgrund einer Notlage oder des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erneut ausgesetzt werden soll.
Bundesregierung steht unter hohem Zeitdruck eine Lösung zu finden – Habeck sagt Reise nach Dubai ab
Zusammenfassend: Aufgrund der anhaltenden Haushaltskrise hat Vizekanzler Habeck seine Teilnahme an der Klimakonferenz in Dubai abgesagt.
Die Regierung befindet sich unter Zeitdruck bezüglich des Haushalts für das Jahr 2024.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte bestimmte Ausgaben für nichtig und es ist nun eine Debatte über mögliche Einsparungen und die Aussetzung der Schuldenbremse entbrannt.
Habeck sagt Reise nach Dubai ab – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
