Zugeständnisse an Bauern
Beschränkung von Pestiziden – Nach den Protesten der Bauern zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Beschränkung von Pestiziden zurück.
Kommissionspräsidentin von der Leyen betont jedoch, dass das Thema damit nicht erledigt ist.
Aufgrund heftiger Proteste vieler Landwirte in der EU plant die EU-Kommission, ihren Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz gegen den übermäßigen Einsatz von Pestiziden zurückzuziehen.
Bei einer Rede vor dem Europaparlament erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Verordnung zu einem Symbol der Polarisierung geworden sei.
Der Vorschlag wurde vom Parlament abgelehnt und auch im europäischen Rat gab es keine Fortschritte. „Daher müssen wir etwas unternehmen. Ich werde vorschlagen, den eingereichten Entwurf zurückzunehmen.“
Von der Leyen betonte jedoch, dass das Thema noch nicht ad acta gelegt werden solle.
Es sei ein lobenswertes Ziel, das Risiko chemischer Pflanzenschutzmittel zu reduzieren.“ Die Kommission könne nun eine neue Richtlinie ausarbeiten, bei deren Erstellung sowohl Bauern- als auch Umweltverbände stärker berücksichtigt würden.
Mit einem neuen Vorschlag sei allerdings erst nach den Europawahlen im Juni zu rechnen.
Die Landwirte fühlen sich durch die Maßnahmen der EU unter Druck gesetzt
Mit diesem Schritt geht Von der Leyen etwa vier Monate vor den Wahlen auf Bäuerinnen und Bauern zu, welche sich durch umfangreiche Umweltauflagen seitens deEU unverhältnismäßig unter Druck gesetzt fühlen.
In den letzten Wochen haben Landwirte – teilweise gewaltsam – gegen EU-Vorschriften demonstriert.
Nach massiven Protesten aus der Agrarbranche wurde das Vorhaben im November in einer Abstimmung des Europaparlaments von einer Mehrheit aus Konservativen, Rechten sowie liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten abgelehnt.
Eine Umsetzung des Gesetzes war somit kaum noch möglich.
Das Pestizidgesetz sollte den Artenschutz verbessern – Beschränkung von Pestiziden
In dem zurückgezogenen Vorschlag war vorgesehen, dass Landwirte den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren erheblich reduzieren müssen.
Konkret sollten laut Kommissionsvorschlag bis 2030 insgesamt 50 Prozent weniger Pestizide eingesetzt werden, um das Artensterben einzudämmen.
Die EU unterstützt die Landwirtschaft mit jährlich über 50 Milliarden Euro im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Davon fließen gut sechs Milliarden Euro nach Deutschland. Ein Teil dieser Gelder ist an Umweltauflagen geknüpft.
Ende Januar machte Brüssel bereits Zugeständnisse an die Betriebe: Die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen bleiben bis zum Jahresende bestehen.
Beschränkung von Pestiziden – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
