Deutscher Mieterbund fordert Mietwucherparagraf zu reformieren
Steigende Mieten in Großstädten – Die steigenden Mieten in deutschen Großstädten belasten Mieter und – Die steigenden Mieten in deutschen Großstädten belasten Mieter und Wohnungssuchende zunehmend.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat daher ein umfassendes Reformprogramm zur Entlastung des Wohnungsmarktes vorgelegt.
Lukas Siebenkotten, Präsident des DMB, betont die dringende Notwendigkeit, den Mietwucherparagrafen zu reformieren, um den Mietmarkt fairer zu gestalten.
Mietwucherparagraf soll Sanktionen gegen unangemessen hohe Mieten verhängen
Der Mietwucherparagraf ermöglicht es derzeit, Sanktionen gegen Vermieter zu verhängen, die unangemessen hohe Mieten verlangen.
Eine Miete, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldstrafe belegt werden.
Liegt die Miete 50 Prozent oder mehr über der Vergleichsmiete, kann dies als Straftat geahndet werden, sofern keine günstigere Wohnung verfügbar ist.
Allerdings müssen Mieter derzeit nachweisen, dass der Vermieter eine Zwangslage ausgenutzt hat.
In der Praxis stellt dies eine erhebliche Hürde dar, da der Nachweis oft schwierig zu erbringen ist. Dies führt dazu, dass viele Fälle von Mietwucher ungestraft bleiben und Vermieter weiterhin überhöhte Mieten verlangen können.
Gesetzesentwurf beim Bundesrat eingebracht – Steigende Mieten in deutschen Großstädten
Der DMB schlägt vor, die Formulierung „Ausnutzen einer Zwangslage“ aus dem Mietwucherparagrafen zu streichen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits im Bundesrat eingebracht. Die Bundesregierung konnte sich jedoch bislang nicht auf ein Votum einigen, was die Umsetzung der Reform verzögert.
Ein Gutachten des DMB bestätigt die Verfassungskonformität des Bundesratsentwurfs und sieht keine rechtlichen Bedenken.
Die Reform würde es ermöglichen, effizienter gegen Vermieter vorzugehen, die das Mietrecht missachten und überteuerte Wohnungen anbieten.
Ziel ist es, die Praxistauglichkeit des Mietwucherparagrafen zu erhöhen und den Mietmarkt zu entlasten.
Deutsche Mieterbund (DMB) Hintergrund – Steigende Mieten in Großstädten
Der Deutsche Mieterbund (DMB) fungiert als zentraler Dachverband für 320 örtliche Mietervereine in ganz Deutschland und vertritt die Interessen von rund einer Million Mitgliedern. Gegründet wurde der Deutsche Mieterbund im Jahr 1900, und seitdem setzt er sich für den Schutz und die Förderung der Rechte von Mietern ein.
Die Hauptaufgabe des Deutschen Mieterbunds besteht darin, seine Mitglieder in allen mietrechtlichen Fragen zu beraten und zu unterstützen. Dies umfasst eine breite Palette von Dienstleistungen, wie individuelle Rechtsberatung, Vertretung in Streitigkeiten mit Vermietern, und die Bereitstellung von Informationen über aktuelle Entwicklungen im Mietrecht. Dafür beschäftigt der DMB qualifizierte Juristen und arbeitet eng mit Anwälten zusammen, die auf Mietrecht spezialisiert sind. Steigende Mieten in Großstädten.
Neben der individuellen rechtlichen Beratung engagiert sich der DMB auch politisch, um auf Gesetzesänderungen hinzuwirken, die im Sinne der Mieter sind. Der Verband setzt sich für bezahlbaren Wohnraum, sozialen Wohnungsbau und eine gerechte Mietgesetzgebung ein. Steigende Mieten in Großstädten.
Durch seine Publikationen, wie Broschüren und den „MieterMagazin“, informiert er über mietrechtliche Fragen und trägt zur öffentlichen Meinungsbildung bei.
Als anerkannter Verbraucherschutzverband mit einer über 120-jährigen Geschichte ist der Deutsche Mieterbund eine wichtige Institution, die eine kritische Rolle im sozialen Gefüge Deutschlands spielt und die Interessen von Mietern aktiv fördert.
Steigende Mieten in Großstädten – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
