Europäische Union reagiert mit Boykott auf Viktor Orbans Reisen
EU Boykott gegen Ungarn – Die jüngsten außenpolitischen Alleingänge des ungarischen Premierministers Viktor Orban haben in der Europäischen Union zu einer deutlichen Reaktion geführt:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass an informellen Ministertreffen in Ungarn keine Kommissionsmitglieder mehr teilnehmen werden.
Stattdessen werden nur hochrangige Beamte entsandt.
Diese Entscheidung erfolgte als Antwort auf Orbans jüngste Auslandsreisen, die ohne vorherige Abstimmung mit der EU stattfanden.
„Friedensmission“ in Moskau sorgt für Unmut
Der Hintergrund dieser Maßnahme ist eine Reihe von als „Friedensmission“ bezeichneten Besuchen, die Orban kurz nach Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft durchführte.
Er reiste nach Moskau, um Kremlchef Wladimir Putin zu treffen, und danach weiter nach Peking zu Gesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping sowie in die USA zu einem Treffen mit Ex-Präsident Donald Trump.
Die EU zeigte sich verärgert, da der Kreml den Besuch in Moskau propagandistisch ausschlachtete und Orban die offiziellen EU-Standpunkte zur Ukraine nicht eindeutig vertreten hatte.
Kritik auch aus Berlin
Auch aus Deutschland kam heftige Kritik an Orbans Alleingängen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts äußerte Verwunderung und Skepsis und betonte, dass Orban nicht für die EU spräche.
Die Bundesregierung will die weitere Entwicklung der ungarischen Ratspräsidentschaft genau beobachten und schloss Konsequenzen nicht aus.
Erste Reaktionen: Boykott von Ministertreffen
Einige EU-Mitgliedsstaaten reagierten bereits und kündigten an, ihre Ministerinnen und Minister vorerst nicht zu informellen Treffen in Ungarn zu schicken.
Dazu gehören unter anderem Litauen und Schweden.
Auch Finnland, Estland, Lettland und Polen planen ähnliche Schritte.
Parallel wird in Brüssel überlegt, ein für Ende August geplantes informelles Treffen der EU-Außenminister von Budapest nach Brüssel zu verlegen.
Die endgültige Entscheidung könnte beim nächsten regulären Treffen der EU-Außenminister fallen.
Empörung in Budapest
Die ungarische Regierung zeigte sich empört über die Boykott-Entscheidung. Janos Boka, Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, kritisierte die EU-Kommission scharf und hinterfragte deren Entscheidungsgrundlagen.
Er warf der Kommission vor, Entscheidungen aus politischen Beweggründen zu treffen.
Von der Leyen auf Stimmen angewiesen
Diese Entwicklungen fallen in eine entscheidende Phase für Ursula von der Leyen, da im Europäischen Parlament bald über ihre mögliche zweite Amtszeit abgestimmt wird.
Mehrere Fraktionen, darunter die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, haben sie wiederholt aufgefordert, eine härtere Gangart gegenüber Ungarn einzuschlagen.
Von deren Unterstützung könnte ihre Wiederwahl abhängen.
Ungarns Ratspräsidentschaft in der Kritik –
Seit dem 1. Juli hat Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate inne. In dieser Zeit ist es unter anderem für die Organisation von Fachministertreffen verantwortlich. Normalerweise nehmen daran auch die zuständigen EU-Kommissare teil.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen bleibt abzuwarten, welche weiteren Auswirkungen die Alleingänge Orbans auf die Zusammenarbeit innerhalb der EU haben werden.
EU Boykott gegen Ungarn – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
