Polens Regierungschef Tusk plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts
Polen Asylrecht Aussetzung – Polens Regierungschef Donald Tusk kündigte an, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, um gegen illegale Migration vorzugehen. Er erklärte, dass er „hart und rücksichtslos vorgehen“ werde, um diese Maßnahmen durchzusetzen und ging damit auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union.
Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die vollständige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen einreise und somit auch in die EU gelange.
Er beschuldigte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko, den Zustrom von Migranten als Teil eines „hybriden“ Angriffs zu koordinieren, um die EU zu destabilisieren.
Tusk argumentierte, dass dies „im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl“ stehe. Lukaschenko wies diese Vorwürfe jedoch zurück.
Bereits am Donnerstag hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski angekündigt, dass Polen seine Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen werde.
Künftig wird es keine undurchsichtigen Wege für die beschleunigte Erteilung eines Visums mehr geben, so Sikorski.
Diese Verschärfungen seien eine Reaktion auf korrupte Praktiken bei der Visavergabe unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 regiert hatte.
Programm „Poland Business Harbour“
Das Programm „Poland Business Harbour“, das vor allem Selbstständige der IT-Branche aus dem benachbarten Belarus ansprach, sei ausgesetzt worden.
Auch die Kriterien für die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen würden überarbeitet.
Tusk will seine neue Migrationsstrategie am Dienstag dem Kabinett vorstellen.
Im Zusammenhang mit dem EU-Migrationspakt drohte er damit, keine europäischen Ideen zu respektieren oder umzusetzen, die die Sicherheit Polens gefährden könnten.
Er kündigte an, „hart und rücksichtslos vorzugehen“, um irreguläre Migration auf ein Minimum zu reduzieren.
Ein weiteres Ziel sei es, ein Bild von Polen als sicherem Land zu etablieren, das Auslandspolen dazu bewegen könne, in ihre Heimat zurückzukehren.
Ernsthafte, politische Debatte über Migration – Polen Asylrecht Aussetzung
Polen und Tschechien hatten in dieser Woche gemeinsam angekündigt, dass sie in Brüssel eine sehr ernsthafte, politische Debatte über die Migration fordern würden, und zwar bereits beim nächsten Treffen des Europäischen Rates Mitte Oktober.
Beide Länder haben bereits viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und fordern seit Langem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Zugleich kritisieren sie die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen, wie es beispielsweise Deutschland getan hat.
Am Mittwoch sprachen sich Polen und Tschechien in einer gemeinsamen Erklärung für eine Verschärfung der EU-Migrationspolitik und eine „strengere und andere Version des EU-Migrationspaktes“ aus, der 2026 in Kraft treten soll.
Tusk erklärte zudem, dass er die Anerkennung seiner Entscheidung, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, in Europa einfordern werde.
Weitere Details hierzu nannte er jedoch nicht.
Polen Asylrecht Aussetzung – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
