US-Demokraten stellen sich gegen Republikaner: Blockade des Übergangshaushalts droht
Machtkampf im US-Kongress: Demokraten setzen auf Blockade
US Übergangshaushaushalt Blockade – In den USA spitzt sich der politische Konflikt um den Übergangshaushalt zu.
Die Demokraten im Senat planen, das von den Republikanern beschlossene Budgetgesetz zu blockieren.
Sollte es dazu kommen, steht das Land vor einem sogenannten Shutdown – einer Stilllegung der Regierungsarbeit.
Shutdown-Gefahr steigt: Demokraten kündigen Widerstand an
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, dass seine Partei geschlossen gegen den von den Republikanern vorgeschlagenen Übergangshaushalt stimmen werde.
Das entsprechende Gesetz wurde erst am Dienstag im Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit verabschiedet.
Die Demokraten wollen jedoch verhindern, dass die Regierung mit diesem Budget bis Mitte September arbeitet.
Folgen eines Shutdowns: Stillstand in der Verwaltung
Sollte das Gesetz scheitern, könnte es zu einem Shutdown kommen.
In diesem Fall würden Bundesbehörden ihre Arbeit einstellen müssen, Hunderttausende Regierungsmitarbeiter blieben unbezahlt oder müssten vorübergehend ihre Tätigkeit einstellen.
Dieser finanzielle und wirtschaftliche Druck sorgt für zusätzliche Spannungen in den politischen Verhandlungen.
Demokraten präsentieren eigene Lösung – US Übergangshaushaushalt Blockade
Anstelle des Sechs-Monats-Plans der Republikaner schlagen die Demokraten eine Alternative vor:
Eine Zwischenfinanzierung für 30 Tage, um die Regierungsarbeit aufrechtzuerhalten, während eine längerfristige Haushaltslösung ausgehandelt wird.
Laut Schumer böte dieser Vorschlag beiden Parteien genügend Zeit, eine Einigung zu finden und eine umfassendere Lösung zu erarbeiten.
Republikaner verfügen über Mehrheit, doch Demokraten könnten blockieren – US Übergangshaushaushalt Blockade
Im Repräsentantenhaus wurde der Vorschlag der Republikaner mit 217 zu 213 Stimmen angenommen.
Zwar haben die Republikaner auch im Senat eine Mehrheit, doch für eine endgültige Abstimmung sind 60 Stimmen erforderlich.
Da die Demokraten geschlossen gegen den Vorschlag votieren wollen, könnte das Budgetgesetz somit blockiert werden.
Politisches Risiko: Wer trägt die Schuld an einem Shutdown?
Während die Demokraten in ihrer Blockade eine seltene Chance sehen, politischen Druck auf die Republikaner auszuüben, könnte sich dies als zweischneidiges Schwert erweisen.
Laut US-Medien sind sich nicht alle Demokraten sicher, ob diese Strategie sinnvoll ist.
Es besteht das Risiko, dass ihre Partei von der Öffentlichkeit für einen möglichen Regierungsstillstand verantwortlich gemacht wird.
Gleichzeitig fordert die demokratische Basis ein entschiedenes Auftreten gegen die Republikaner – ein Balanceakt, der über die kommenden Wochen die politische Agenda bestimmen könnte.
US Übergangshaushaushalt Blockade – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
