US-Regierung nimmt weiße Südafrikaner als Flüchtlinge auf
Weiße Südafrikaner als Flüchtlinge – Trump spricht von „rassistischer Verfolgung“ – Südafrika reagiert empört
Erster Flüchtlingsflug verlässt Johannesburg
In der Nacht zum Freitag hat eine Chartermaschine mit 49 weißen Südafrikanerinnen und Südafrikanern an Bord Johannesburg verlassen.
Ziel: die Vereinigten Staaten von Amerika.
An Bord befanden sich mehrere Familien mit kleinen Kindern.
Die Reise führte über einen Zwischenstopp in Dakar (Senegal) nach Washington D.C. und von dort weiter in den Bundesstaat Texas, wo die Gruppe zunächst untergebracht werden soll.
Mit dem Flug beginnt ein hoch umstrittenes Aufnahmeprogramm der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, das weltweit für Aufmerksamkeit – und Empörung – sorgt.
Trump spricht von „gezielter Diskriminierung“
US-Präsident Trump begründete das Programm mit dem Vorwurf, dass die weiße Minderheit in Südafrika systematisch benachteiligt und verfolgt werde.
„Weiße Farmer müssen um ihr Leben fürchten“, erklärte er auf seiner Plattform Truth Social.
Seine Sprecherin Karoline Leavitt sprach von einer „rassistischen Verfolgung“ durch die südafrikanische Regierung, die der weißen Minderheit „willkürlich Land wegnehmen“ wolle.
Die US-Behörden gewähren den Geflüchteten in einem beschleunigten Asylverfahren Schutzstatus.
Sie erhalten Arbeitserlaubnisse und sind leistungsberechtigt nach dem US-Flüchtlingsgesetz.
Südafrika: Vorwürfe „absurd und hetzerisch“
Die Regierung in Pretoria reagierte scharf:
Die Vorwürfe seien „absurd, hetzerisch und rassistisch aufgeladen“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.
Südafrika sei ein multikulturelles, demokratisches Land, in dem jeder Bürger – ungeachtet seiner Hautfarbe – durch die Verfassung geschützt sei.
Man weise die Behauptung zurück, dass es eine gezielte Verfolgung weißer Bürger gebe.
Vielmehr würden historische Ungleichheiten aus der Apartheidzeit durch Landreformen und sozioökonomische Programme abgebaut – dies jedoch unter Einbindung aller Bevölkerungsgruppen.
Politisches Zerwürfnis zwischen Washington und Pretoria
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern befinden sich seit Monaten im freien Fall.
Bereits im Frühjahr hatte Washington sämtliche Entwicklungs- und Finanzhilfen für Südafrika ausgesetzt.
Im März wurde der südafrikanische Botschafter in den USA des Landes verwiesen – offiziell wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft, inoffiziell wohl wegen kritischer Äußerungen zur US-Außenpolitik.
Die jüngste Eskalation durch das Flüchtlingsprogramm verschärft die Krise weiter – und könnte auch Auswirkungen auf wirtschaftliche Partnerschaften haben.
Tausende Ausreisewillige?
Nach Angaben der südafrikanischen Handelskammer in den USA haben sich mittlerweile über 70.000 Personen nach den Voraussetzungen für eine Übersiedlung erkundigt.
Die Trump-Regierung kündigte an, bis Ende des Jahres bis zu 1.000 Flüchtlinge aus Südafrika aufnehmen zu wollen – unter Berufung auf das US-Flüchtlingsrecht und humanitäre Ausnahmetatbestände.
Allerdings bestreitet das südafrikanische Verkehrsministerium, dass weitere Flüge angemeldet wurden.
Es gebe bislang keine Genehmigungen für Folgetransporte, hieß es aus Pretoria.
Weiße Südafrikaner als Flüchtlinge – Ein gefährlicher Präzedenzfall?
Kritiker befürchten, dass Trumps Vorgehen die Prinzipien internationaler Flüchtlingspolitik untergräbt.
Denn bislang galt, dass Asyl vor allem Menschen offensteht, die aufgrund von Krieg, politischer Verfolgung oder Religion fliehen müssen – nicht wegen wirtschaftlicher oder vermeintlich ethnischer Benachteiligung in demokratisch verfassten Staaten.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem politischen Missbrauch des Asylrechts und sprechen von einer „Instrumentalisierung historischer Schuldgefühle“ zugunsten eines innenpolitisch motivierten Kulturkampfs in den USA.
Weiße Südafrikaner als Flüchtlinge – Symbolpolitik mit Sprengkraft
Das neue US-Programm zur Aufnahme weißer Südafrikaner als Flüchtlinge ist weit mehr als eine humanitäre Maßnahme. Es ist ein außenpolitisches Statement, ein innenpolitisches Signal – und ein diplomatischer Affront.
Ob sich der Konflikt weiter zuspitzt oder bald entschärft wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie viele Menschen das Angebot der USA tatsächlich annehmen – und wie Südafrika wie auch die internationale Gemeinschaft darauf reagieren. Klar ist:
Das Verhältnis zwischen Washington und Pretoria steht vor einer Belastungsprobe. Und das Thema wird auch über Südafrika hinaus Debatten auslösen – über Migration, Identität und politische Verantwortung.
Weiße Südafrikaner als Flüchtlinge – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
