Anerkennung Palästinas: Frankreich setzt Signal – Deutschland isoliert
Macron erklärt Palästina zum anerkannten Staat
Anerkennung Palästinas – Auf der Zweistaaten-Konferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York sorgte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den wohl symbolträchtigsten Moment:
Er verkündete offiziell die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Der Schritt löste im Plenarsaal der Vereinten Nationen stehenden Applaus aus.
Macron machte deutlich, dass die internationale Gemeinschaft nur noch begrenzte Zeit habe, um den Frieden im Nahen Osten zu sichern – und dass jetzt gehandelt werden müsse, um die Chance nicht endgültig zu verspielen.
Internationale Dynamik zugunsten der Zweistaatenlösung
Der französische Vorstoß markierte den Höhepunkt einer Konferenz, die gemeinsam mit Saudi-Arabien organisiert wurde.
Beide Länder arbeiten seit Monaten daran, die Idee einer Zweistaatenlösung lebendig zu halten und dem seit Jahren festgefahrenen Friedensprozess neue Impulse zu geben.
Für Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan Al-Saud ist die Schaffung zweier Staaten die einzige realistische Möglichkeit, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen.
Er forderte alle UN-Mitgliedsstaaten auf, dem Beispiel der westlichen Länder zu folgen.
Wachsende Zahl an Anerkennungen
Neben Frankreich haben auch Belgien, Monaco, Luxemburg, Malta und Andorra die Anerkennung Palästinas vollzogen. Schon am Wochenende hatten Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal diesen Schritt gewagt.
Insgesamt erkennen inzwischen 157 von 193 UN-Mitgliedsstaaten Palästina als eigenständigen Staat an.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte den Kurswechsel vieler westlicher Länder und betonte per Videoschaltung, dass Palästina ein vereintes Land ohne Waffen anstrebe, mit einem zentralen Rechtssystem und legitimen Sicherheitskräften.
Deutschland hält an zurückhaltender Linie fest
Deutschland bleibt vorerst bei seiner bisherigen Haltung.
Für die Bundesregierung kommt eine Anerkennung Palästinas nur am Ende eines Verhandlungsprozesses infrage, der zu einer umfassenden Friedensregelung führt.
Außenminister Johann Wadephul bekräftigte in New York zwar die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, machte aber klar, dass Berlin nicht dem Kurs Frankreichs und anderer Staaten folgen werde.
Damit gerät Deutschland zunehmend in die Rolle eines isolierten Akteurs innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft.
USA und Israel verweigern Teilnahme
Die USA und Israel boykottierten die Konferenz. Beide Regierungen lehnen eine Anerkennung Palästinas ab, da sie darin eine Belohnung der Hamas und eine Stärkung des Terrorismus sehen.
Gleichwohl gelang es Saudi-Arabien, mehr als 20 arabische Staaten dazu zu bewegen, sich erstmals deutlich von der Hamas zu distanzieren und deren Entwaffnung zu fordern – ein bemerkenswerter Schritt inmitten der sonst verhärteten Fronten.
Symbolische Wirkung – und wachsende Spannungen
Auch wenn die Anerkennung Palästinas in vielen Fällen vor allem symbolischen Charakter hat, markiert sie eine klare Verschiebung im internationalen Umgang mit dem Nahostkonflikt.
Israels UN-Botschafter Danny Danon hatte die Veranstaltung bereits im Vorfeld als bloßes Theater abgetan und den beteiligten Staaten vorgeworfen, Geiseln im Stich zu lassen.
Die wachsende Isolation Israels auf diplomatischer Bühne erhöht den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – gleichzeitig wächst die Sorge, dass er auf diesen Druck mit weiterer Eskalation reagieren könnte.
Anerkennung Palästinas – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
