90 Milliarden Euro für Kiew: Wie die EU die Ukraine finanziell absichert – und welche Risiken bleiben
Ein historischer Beschluss unter Zeitdruck
90 Milliarden Euro für Kiew – Die Europäische Union hat sich nach monatelangen Debatten, rechtlichen Prüfungen und politischen Spannungen auf einen weitreichenden Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt. In Brüssel beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für das von Russland angegriffene Land. Die Entscheidung markiert einen der größten gemeinsamen Finanzbeschlüsse der EU in der Geschichte ihrer Außen- und Sicherheitspolitik – und zugleich einen Balanceakt zwischen Solidarität, Völkerrecht und wirtschaftlichen Eigeninteressen.
Der Kredit soll der Ukraine helfen, ihren militärischen Verteidigungsbedarf zu decken und zugleich den Staatshaushalt über Wasser zu halten. Ohne externe Hilfe drohte dem Land nach Einschätzung europäischer Institutionen bereits im kommenden Jahr eine akute Zahlungsunfähigkeit. Die Einigung kam unter erheblichem Zeitdruck zustande – und offenbart zugleich die inneren Bruchlinien innerhalb der Europäischen Union.
Zwei Jahre finanzielle Sicherheit für ein Land im Krieg
Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels reichen die zugesagten 90 Milliarden Euro aus, um die zentralen Ausgaben der Ukraine für die kommenden zwei Jahre zu sichern. Dazu zählen sowohl militärische Beschaffungen als auch laufende staatliche Ausgaben wie Gehälter, Renten, Infrastruktur und humanitäre Leistungen.
Die Summe orientiert sich an den Berechnungen der EU-Kommission, die den Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 auf rund 90 Milliarden Euro beziffert hatte. Damit übernimmt die EU faktisch eine Garantenrolle für die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Landes – ein Schritt, der politisch wie finanziell enorme Tragweite hat.
Zinsloser Kredit statt direkter Zuschüsse
Anders als bei klassischen Hilfspaketen handelt es sich bei den 90 Milliarden Euro nicht um direkte Zuschüsse, sondern um einen zinslosen Kredit. Die EU nimmt das Geld selbst zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht es an die Ukraine weiter. Die Rückzahlung ist langfristig angelegt und an politische Bedingungen geknüpft.
Diese Konstruktion soll einerseits die Solidarität der Mitgliedstaaten bündeln, andererseits aber auch rechtliche Risiken minimieren. Denn eine direkte Finanzierung aus EU-Haushaltsmitteln oder gar aus beschlagnahmten Vermögenswerten wäre juristisch deutlich angreifbarer gewesen.
Russische Vermögenswerte bleiben eingefroren
Ein zentrales Element der Einigung betrifft den Umgang mit russischen Vermögenswerten in Europa. Diese bleiben weiterhin eingefroren – vor allem Guthaben der russischen Zentralbank, die sich überwiegend in europäischen Finanzinstitutionen befinden.
Allein bei dem in Belgien ansässigen Finanzdienstleister Euroclear lagern russische Vermögenswerte im Umfang von rund 210 Milliarden Euro.
Die EU hält an der Position fest, dass diese Gelder erst dann freigegeben werden, wenn Russland für die Schäden des Krieges aufkommt. Gleichzeitig behält sich die EU ausdrücklich vor, die Vermögenswerte künftig zur Rückzahlung des Kredits heranzuziehen, sollte Russland keine Entschädigung leisten.
Ein politischer Kompromiss mit juristischen Fallstricken
Ursprünglich war geplant, die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder direkt als Grundlage für Darlehen zu nutzen. Dieses Modell hätte den Vorteil gehabt, dass Russland unmittelbar finanziell für den Krieg hätte aufkommen müssen. Doch in den Verhandlungen zeigte sich schnell, dass dieser Ansatz juristisch hochkomplex und politisch riskant ist.
Insbesondere Fragen des Völkerrechts, des Eigentumsschutzes und möglicher Präzedenzfälle für internationale Finanzmärkte führten dazu, dass mehrere Mitgliedstaaten Vorbehalte anmeldeten. Schließlich wurde die Reihenfolge der Finanzierung geändert: Erst nimmt die EU Geld auf, später könnten russische Vermögenswerte zur Rückzahlung herangezogen werden.
Belgien und die Sorge um Euroclear
Eine Schlüsselrolle in der Debatte spielte Belgien. Das Land verwahrt den Großteil der russischen Vermögenswerte und fürchtet massive wirtschaftliche und rechtliche Folgen, sollte es zu einer direkten Nutzung der Gelder kommen. Die belgische Regierung warnte vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Russlands, etwa Enteignungen europäischer Unternehmen oder Klagen vor internationalen Gerichten.
Besonders im Fokus steht das Finanzinstitut Euroclear, das als Verwahrstelle russischer Gelder fungiert. Belgien forderte daher umfassende Garantien, dass alle Risiken gemeinschaftlich von der EU getragen würden. Diese Forderung stieß jedoch bei mehreren Mitgliedstaaten auf Widerstand.
Frankreich und Italien bremsen umfassende Garantien
Vor allem Frankreich und Italien zeigten sich nicht bereit, die von Belgien geforderten Schutzmechanismen vollständig mitzutragen. Beide Länder fürchteten unkalkulierbare finanzielle Haftungsrisiken für ihre eigenen Haushalte. Diplomaten berichteten, dass diese Zurückhaltung letztlich maßgeblich dazu beitrug, dass der ursprüngliche Plan zur direkten Nutzung russischer Gelder vorerst auf Eis gelegt wurde.
Damit ist das Konzept jedoch nicht endgültig vom Tisch. Die EU-Gipfelerklärung fordert den Ministerrat und das Europäische Parlament ausdrücklich auf, die Arbeiten an diesem Modell fortzusetzen. Eine spätere Umsetzung bleibt möglich – ist aber derzeit nicht zwingend erforderlich.
Ungarn, Tschechien und die Slowakei steigen aus
Besonders brisant ist die Entscheidung, dass sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten an den Kosten beteiligen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei handelten Sonderregelungen aus, die sie von der finanziellen Beteiligung entbinden.
Vor allem Ungarn hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch gegenüber einer umfassenden Unterstützung der Ukraine positioniert und europäische Beschlüsse blockiert oder verzögert. Die Ausnahmeregelung zeigt, wie groß die politischen Spannungen innerhalb der EU inzwischen sind – und wie schwierig es geworden ist, außenpolitische Einigkeit herzustellen.
Solidarität mit Grenzen
Die Einigung verdeutlicht ein zentrales Dilemma der europäischen Ukraine-Politik: Einerseits besteht ein breiter Konsens darüber, dass die Ukraine unterstützt werden muss. Andererseits wächst in vielen Ländern die Skepsis gegenüber immer neuen finanziellen Verpflichtungen.
Inflation, Haushaltsdefizite, soziale Spannungen und innenpolitischer Druck machen es Regierungen zunehmend schwer, ihrer Bevölkerung weitere Milliardenhilfen zu erklären. Der zinslose Kredit stellt daher einen Kompromiss dar – Solidarität ja, aber unter möglichst kontrollierten Bedingungen.
Macron wirbt für neue Gespräche mit Moskau
Unmittelbar nach der Einigung brachte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut diplomatische Gespräche mit Russland ins Spiel. Aus seiner Sicht liegt es im Interesse Europas und der Ukraine, einen geeigneten Rahmen für einen politischen Dialog zu finden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass entscheidende Verhandlungen ohne europäische Beteiligung geführt würden.
Macron verwies dabei auf internationale Entwicklungen, insbesondere auf diplomatische Aktivitäten der USA. In Washington gibt es Bestrebungen, neue Gesprächskanäle zu Moskau zu öffnen – teilweise unter Einbindung von Sondergesandten und engen Vertrauten der US-Regierung.
Die Rolle der USA und die Sorge vor Alleingängen
Tatsächlich verfolgen die Vereinigten Staaten derzeit eine eigene diplomatische Linie. US-Sondergesandte führen Gespräche sowohl mit russischen als auch mit ukrainischen und europäischen Vertretern. Medienberichten zufolge könnten weitere direkte Kontakte zwischen russischen und amerikanischen Unterhändlern folgen.
In Europa wächst die Sorge, bei möglichen Friedensverhandlungen an den Rand gedrängt zu werden. Die EU will daher mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine auch ihre politische Relevanz unterstreichen – und sicherstellen, dass ein möglicher Friedensprozess nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.
Finanzierung als geopolitisches Instrument
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit ist weit mehr als ein reines Hilfsprogramm. Er ist ein geopolitisches Instrument, mit dem die EU ihre Rolle als eigenständiger Akteur in der internationalen Ordnung stärken will. Indem sie der Ukraine langfristige finanzielle Stabilität zusichert, signalisiert sie Russland wie auch den USA, dass Europa bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
Zugleich bindet die EU die Ukraine enger an sich. Die finanzielle Unterstützung ist mit Reformauflagen, Transparenzanforderungen und politischer Kooperation verknüpft. Damit wird der Weg des Landes in Richtung europäischer Integration weiter vorgezeichnet.
Risiken für den EU-Haushalt
Trotz aller Absicherungen bleibt das Finanzierungsmodell nicht ohne Risiken. Sollte die Ukraine langfristig nicht in der Lage sein, den Kredit zurückzuzahlen, würde die Haftung letztlich bei der EU und ihren Mitgliedstaaten liegen. Zwar gelten die wirtschaftlichen Perspektiven der Ukraine langfristig als positiv – doch der Ausgang des Krieges ist weiterhin ungewiss.
Hinzu kommt die Frage, wie die Kapitalmärkte auf die zunehmende Verschuldung der EU reagieren. Bereits in der Corona-Pandemie hatte die Union erstmals in großem Umfang gemeinsame Schulden aufgenommen. Der Ukraine-Kredit setzt diese Entwicklung fort und wirft grundsätzliche Fragen zur Zukunft der europäischen Finanzarchitektur auf.
Völkerrechtliche Gratwanderung
Besonders heikel bleibt der Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Auch wenn die politische Mehrheit in Europa der Auffassung ist, dass Russland für die Kriegsschäden haften muss, ist der völkerrechtliche Rahmen nicht eindeutig.
Die Nutzung staatlicher Vermögenswerte eines anderen Landes ohne dessen Zustimmung könnte als Präzedenzfall dienen – mit möglichen Folgen für das internationale Finanzsystem. Viele Länder außerhalb Europas beobachten die Debatte daher aufmerksam, da sie eigene Vermögenswerte in westlichen Staaten halten.
Ein Signal an Russland – 90 Milliarden Euro für Kiew
Gleichzeitig sendet die EU ein klares Signal nach Moskau: Der wirtschaftliche Druck wird aufrechterhalten. Die eingefrorenen Gelder bleiben blockiert, und ihre mögliche Nutzung zur Rückzahlung des Kredits bleibt ausdrücklich vorbehalten. Damit wird der finanzielle Preis des Krieges weiter erhöht – auch wenn die unmittelbare Nutzung der Gelder vorerst ausgesetzt ist.
Ein Beitrag zum Frieden oder zur Verlängerung des Krieges?
Kritiker argumentieren, dass massive Finanzhilfen den Krieg verlängern könnten, indem sie der Ukraine die Mittel verschaffen, den Konflikt weiterzuführen. Die EU weist diesen Vorwurf zurück. Ziel sei es nicht, den Krieg in die Länge zu ziehen, sondern die Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen.
Aus europäischer Sicht kann ein Frieden nur dann stabil sein, wenn die Ukraine nicht aus wirtschaftlicher Schwäche heraus zu Zugeständnissen gezwungen wird. Finanzielle Stabilität wird damit zur Voraussetzung für politische Verhandlungen.
Ein Kompromiss mit offener Zukunft – 90 Milliarden Euro für Kiew
Der Beschluss über den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine ist ein historischer Schritt – und zugleich ein fragiler Kompromiss. Er zeigt die Handlungsfähigkeit der EU, offenbart aber auch ihre inneren Spannungen. Die Finanzierung sichert der Ukraine kurzfristig das Überleben, wirft jedoch langfristige Fragen zur Haftung, zum Völkerrecht und zur Rolle Europas in der Weltpolitik auf.
Ob der Kredit letztlich dazu beiträgt, den Weg zu einem dauerhaften Frieden zu ebnen, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Sicher ist nur: Die Entscheidung von Brüssel markiert einen weiteren Wendepunkt in der europäischen Geschichte – mit Folgen weit über die Grenzen der Ukraine hinaus.
90 Milliarden Euro für Kiew – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
