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Home Europäische Union

Handelsabkommen EU-USA 2026 Abstimmung im Parlament droht die Verschiebung

by Peter Rose
2026-02-22
in Europäische Union
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Bernd Lange äußert sich zum Handelsabkommen EU-USA
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Brüssel, 22. Februar 2026 – Berlin Morgen Zeitschrift, Ein führender EU-Abgeordneter hat am Sonntag vorgeschlagen, die für diese Woche geplante Abstimmung über das Handelsabkommen EU-USA zu verschieben. Bernd Lange begründete diesen Schritt mit dem aktuellen Zoll-Chaos in der US-Administration, nachdem der Supreme Court globale Zölle kippte und Präsident Trump umgehend neue Sätze von bis zu 15 % einführte. Damit habe sich die rechtliche Grundlage des im Juli in Turnberry geschlossenen Deals grundlegend geändert. Auch die Grünen fordern eine Pause, um Klarheit über die Bedingungen zu gewinnen. Das Handelsabkommen EU-USA steht somit im Februar 2026 vor einer Zerreißprobe, da die ursprünglich vereinbarten Zollsenkungen der EU unter den neuen Vorzeichen kaum noch vermittelbar scheinen.

Das Turnberry-Drama und der Zoll-Schock

Hintergrund der Eskalation ist das im Juli letzten Jahres auf Donald Trumps Golfplatz in Turnberry, Schottland, mühsam ausgehandelte Abkommen. Ursprünglich sollte das Handelsabkommen EU-USA einen drohenden Handelskrieg abwenden. Die EU stimmte zu, Importzölle auf zahlreiche US-Produkte zu senken, während die USA im Gegenzug einen festen Zollsatz von 15 % auf die meisten EU-Waren festschrieben.

Doch die Lage änderte sich am vergangenen Freitag schlagartig: Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA Trumps globale Zölle kippte, reagierte der US-Präsident mit einer temporären Steuer von 10 %, die er bereits am Samstag eigenmächtig auf 15 % erhöhte. Für das Handelsabkommen EU-USA bedeutet dies eine völlige Unberechenbarkeit der Vertragspartner.

Bernd Lange prangert „reines Zoll-Chaos“ an

Der erfahrene EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, machte seinem Ärger auf der Plattform X Luft. Er sieht die Grundlage für das Handelsabkommen EU-USA durch die sprunghafte US-Politik zerstört.

„Reines Zoll-Chaos der US-Regierung. Niemand kann daraus mehr schlau werden – nur offene Fragen und wachsende Unsicherheit für die EU und andere US-Handelspartner.“ – Bernd Lange

Lange argumentiert, dass die Bedingungen, unter denen der Turnberry-Deal geschlossen wurde, nicht mehr existieren. Ohne rechtliche Klarheit sei eine Ratifizierung durch das Europäische Parlament zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich.

Die Debatte um eine Verschiebung der Abstimmung ist mehr als ein parlamentarisches Manöver – sie ist ein Symptom für ein transatlantisches Verhältnis im Dauerstress. Wenn handelspolitische Leitplanken in Washington binnen Tagen neu gesetzt werden, steht in Brüssel nicht nur ein einzelnes Abkommen zur Disposition, sondern die grundsätzliche Verlässlichkeit der USA als Partner. Für Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft bedeutet das strategische Unsicherheit, die Investitionsentscheidungen und Lieferketten beeinflusst. Europa dürfte daraus eine Lehre ziehen: wirtschaftliche Resilienz entsteht nicht durch Hoffen auf Stabilität jenseits des Atlantiks, sondern durch Diversifizierung, stärkere Binnenmärkte und klarere handelspolitische Eigenständigkeit.

Dokumente zum Zollaufruhr und Handelsabkommen EU-USA

Politischer Widerstand in Straßburg und Brüssel

Nicht nur die Sozialdemokraten, auch die Fraktion der Grünen drängt massiv darauf, die Abstimmung über das Handelsabkommen EU-USA zu pausieren. Bereits im letzten Monat hatte das Parlament die Arbeit an dem Dossier vorübergehend eingestellt, um gegen Trumps Forderungen an die europäischen Verbündeten zu protestieren. Zwar wurde die Abstimmung für Ende Februar wieder auf die Agenda gesetzt, doch der jüngste Zollaufruhr macht diesen Zeitplan zunichte.

Die Industrie zwischen den Stühlen

Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks, die auf das Handelsabkommen EU-USA gehofft hatten, stehen nun vor dem Nichts. Die Unsicherheit über die tatsächlichen Zollsätze macht eine Kalkulation für das Geschäftsjahr 2026 nahezu unmöglich. Während die EU-Regierungen und das Parlament eigentlich für Erleichterungen sorgen wollten, zwingt die unberechenbare US-Handelspolitik Brüssel nun in eine defensive Warteposition.

Die Grüne Fraktion fordert strategische Autonomie

Nicht nur die etablierten Handelsfraktionen, sondern auch die europäischen Grünen haben sich inzwischen klar gegen eine Fortsetzung des Prozesses ausgesprochen. In einem Brüsseler Statement betonten Sprecher der Fraktion, dass eine Pause unumgänglich sei, um das Handelsabkommen EU-USA vor dem vollständigen rechtlichen Kollaps zu bewahren. Sie argumentieren, dass Europa sich nicht zum Spielball einer US-Politik machen dürfe, die ihre eigenen gerichtlichen Entscheidungen im Stundentakt durch neue Sonderzölle konterkariert. Diese neue Einigkeit im Parlament erhöht den Druck auf die EU-Kommission massiv, das Handelsabkommen EU-USA komplett neu zu bewerten und gegebenenfalls Schutzmechanismen einzubauen, die über die bloße Zollbefreiung hinausgehen.

Brüssels Antwort auf die transatlantische Zerreißprobe

Die kommenden Tage in der belgischen Hauptstadt werden über das Schicksal der westlichen Handelsarchitektur entscheiden. Während Diplomaten hinter verschlossenen Türen versuchen, die Scherben der Turnberry-Gespräche aufzusammeln, wächst in der EU-Politik die Erkenntnis, dass das Handelsabkommen EU-USA in seiner jetzigen Form kaum noch vermittelbar ist. Sollte die Abstimmung am Ende der Woche tatsächlich offiziell von der Tagesordnung gestrichen werden, wäre dies eine historische Zäsur. Es würde signalisieren, dass Brüssel im Jahr 2026 bereit ist, das Risiko eines offenen Handelskonflikts einzugehen, anstatt ein instabiles und einseitiges Handelsabkommen EU-USA zu akzeptieren, das auf Sand gebaut wurde.

Das EU-Parlament berät über das Handelsabkommen EU-USA 2026

Souveränität als Kern der europäischen Handelspolitik

In den Verhandlungssälen von Brüssel wird zunehmend deutlich, dass die Debatte um das Handelsabkommen EU-USA längst die rein ökonomische Ebene verlassen hat und zu einer Grundsatzfrage über die europäische Souveränität geworden ist. Abgeordnete quer durch alle Fraktionen betonen, dass ein Einlenken gegenüber der sprunghaften US-Zollpolitik ein fatales Signal an andere globale Handelspartner senden würde. Die Forderung nach einer Verschiebung der Abstimmung über das Handelsabkommen EU-USA ist somit auch als Akt der Selbstbehauptung zu verstehen, um zu verhindern, dass die Europäische Union durch kurzfristige Dekrete aus Washington in eine dauerhafte wirtschaftliche Abhängigkeit getrieben wird.

Strategische Neuausrichtung der EU-Handelspolitik

In Brüssel mehren sich die Stimmen, die fordern, dass das Handelsabkommen EU-USA grundlegend nachverhandelt werden muss. Ein Vertrag, der auf „Golfplatz-Diplomatie“ basiert und innerhalb von 48 Stunden durch präsidiale Dekrete ausgehebelt werden kann, gilt vielen Abgeordneten als wertlos. Die EU müsse nun Stärke zeigen, um nicht zum Spielball US-interner Gerichtsentscheidungen und Zoll-Eskapaden zu werden.

Brüsseler Beben und die transatlantische Zerreißprobe

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die EU-Kommission dem Druck des Parlaments nachgibt und die Abstimmung offiziell von der Tagesordnung streicht. Das Handelsabkommen EU-USA ist aktuell mehr als nur ein Vertrag; es ist ein Symbol für die tiefen Risse in der westlichen Wertegemeinschaft. Sollte die Verschiebung beschlossen werden, wäre dies ein diplomatischer Eklat mit Ansage – verursacht durch ein Zoll-Chaos, das in der modernen Handelsgeschichte seinesgleichen sucht.

Peter Rose

Peter Rose

Peter Rose, Wirtschaft & Versicherungswirtschaft Buch Autor und Betriebswirt; seit über 37 Jahren aktiv in der Finanz- und Versicherungsbranche in Führungspositionen im Bereich Recruiting.

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