Brüssel, 23. Februar 2026 – Berlin Morgen Zeitschrift, EU-Ratspräsident Antonio Costa hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in einem scharfen Brief dazu aufgefordert, das vereinbarte EU-Finanzpaket Ukraine für 2026 zu respektieren. In dem Schreiben, betont Costa, dass getroffene Konsensentscheidungen bindend seien und ein Bruch gegen das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit verstoße. Ungarn blockiert das 90-Milliarden-Euro-Paket, nachdem der Ölfluss durch die Druzhba-Pipeline nach Budapest unterbrochen wurde. Während Orban die Ukraine für den Stopp verantwortlich macht, sieht Costa die Glaubwürdigkeit des Europäischen Rates gefährdet. Das EU-Finanzpaket Ukraine 2026, das bereits im Dezember von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, ist für die finanzielle Stabilität Kiews von zentraler Bedeutung.
Der Brief aus Brüssel an Budapest
Hinter den Kulissen der europäischen Institutionen brodelt es. Ratspräsident António Costa hat sich in einem formellen Schreiben direkt an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewandt. Der Kern des Schreibens ist deutlich: Die Europäische Union erwartet die bedingungslose Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen. Das EU-Finanzpaket Ukraine umfasst ein Volumen von 90 Milliarden Euro und wurde bereits Ende 2026 von den Staats- und Regierungschefs im Konsens verabschiedet. Dass Ungarn nun versucht, diese Entscheidung nachträglich zu torpedieren, wird in Brüssel als gefährlicher Präzedenzfall eingestuft.
Die Pipeline-Blockade als politisches Druckmittel
Ungarn knüpft seine Zustimmung zum EU-Finanzpaket Ukraine an eine Bedingung, die primär die eigene Energiesicherheit betrifft. Budapest fordert die Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen durch die Druzhba-Pipeline, die durch ukrainisches Staatsgebiet verläuft. Diese Verknüpfung von energiepolitischen Eigeninteressen mit humanitärer und finanzieller Soforthilfe stößt bei den Partnern auf scharfe Kritik. Es stellt sich die fundamentale Frage, inwieweit nationale Infrastrukturkonflikte die kollektive Handlungsfähigkeit der Union einschränken dürfen.
Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
António Costa lässt in seinem Schreiben keinen Zweifel an der rechtlichen Würdigung der Situation. Er betont, dass einmal getroffene Konsensentscheidungen bindend sind. Ein Rückzug aus diesen Zusagen beschädigt nicht nur die Ukraine, sondern das Vertrauen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten untereinander. Das EU-Finanzpaket Ukraine ist rechtlich auf dem Prinzip der loyalen Zusammenarbeit verankert. Wenn ein Mitgliedstaat kollektive Beschlüsse untergräbt, steht die institutionelle Integrität des Europäischen Rates zur Disposition.
Costa warnt vor dauerhafter Beschädigung
In einem zentralen Teil seines Schreibens findet Costa deutliche Worte für die langfristigen Folgen. Der Ratspräsident betont die Bedeutung kollektiver Integrität. Er schreibt hierzu folgendes
„Keinem Mitgliedstaat darf es gestattet sein, die Glaubwürdigkeit von Entscheidungen zu untergraben, die kollektiv im Europäischen Rat getroffen wurden.“
Die Haltung Ungarns wirft ein Schlaglicht auf die zunehmenden Spannungen innerhalb der EU, wenn nationale Interessen mit kollektiven Entscheidungen kollidieren. Viktor Orbáns Blockadehaltung gegenüber dem milliardenschweren Hilfsdarlehen für die Ukraine signalisiert nicht nur eine mögliche Erosion des Prinzips der solidarischen Entscheidungsfindung, sondern könnte auch das Vertrauen anderer Mitgliedstaaten in die Verbindlichkeit gemeinsamer Beschlüsse untergraben. Für Deutschland und Europa ist dies besonders relevant: Die Stabilität der EU-Finanzhilfen beeinflusst die geopolitische Balance in Osteuropa und die Fähigkeit der Union, Russland gegenüber geschlossen aufzutreten. Langfristig könnte eine solche Auseinandersetzung den Druck auf Brüssel erhöhen, klare Mechanismen zur Durchsetzung gemeinsamer Entscheidungen zu schaffen, um Fragmentierung innerhalb des Blocks zu vermeiden.
Wirtschaftliche Dimension der 90 Milliarden Euro
Bei der Summe von 90 Milliarden Euro geht es um mehr als nur Zahlen in einem Haushaltsplan. Das EU-Finanzpaket Ukraine ist darauf ausgelegt, den ukrainischen Staatshaushalt zu stützen, Renten zu zahlen und die kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Ökonomen warnen, dass eine weitere Verzögerung durch Ungarn die Inflation in der Ukraine massiv anheizen könnte. Da der Kredit bereits fest eingeplant war, fehlen der Regierung in Kiew aktuell die liquiden Mittel für dringend notwendige Reparaturen am Stromnetz.
Costa mahnt zur Verlässlichkeit der Staatschefs
In seinem Brief, der Journalisten in Auszügen vorliegt, unterstreicht Costa die moralische und politische Verantwortung. Er erinnert Orbán daran, dass die Glaubwürdigkeit der EU davon abhängt, ob sie ihre Versprechen hält. Das EU-Finanzpaket Ukraine wurde nach monatlichen Verhandlungen im Dezember finalisiert. Ein Ausscheren zum jetzigen Zeitpunkt wird von Costa als „Bruch der Verpflichtung“ gewertet. Die Botschaft ist klar: Wer am Verhandlungstisch zustimmt, muss auch bei der Umsetzung zu seinem Wort stehen.
Die strategische Bedeutung für die EU-Außenpolitik
Die Handlungsfähigkeit der EU wird weltweit beobachtet. Sowohl in Washington als auch in Peking wird genau analysiert, ob Brüssel in der Lage ist, interne Blockaden zu überwinden. Das EU-Finanzpaket Ukraine dient somit auch als Testfall für die geopolitische Relevanz Europas im Jahr 2026. Sollte Ungarn Erfolg mit seiner Blockadetaktik haben, könnten auch andere Staaten dazu übergehen, EU-Beschlüsse als Verhandlungsmasse für bilaterale Streitigkeiten zu nutzen.
Rechtliche Grauzonen und mögliche Sanktionen
Juristen im Rat prüfen derzeit, ob das EU-Finanzpaket Ukraine auch ohne die explizite Mitwirkung Ungarns durch alternative Finanzierungsmodelle (Intergovernmental Agreements) umgesetzt werden kann. Dies wäre jedoch ein langwieriger Prozess, den man eigentlich vermeiden wollte. Die Drohung mit Artikel 7 des EU-Vertrags, der den Entzug von Stimmrechten vorsieht, steht wieder einmal im Raum. Costa versucht jedoch vorerst den diplomatischen Weg, um eine Eskalation zu verhindern, die das Klima im Europäischen Rat dauerhaft vergiften würde.
Orbáns Kalkül und die russische Energie
Ungarn argumentiert, dass die Ukraine durch die Blockade der Druzhba-Pipeline die ungarische Wirtschaft direkt schädige. Daher sieht Budapest die Blockade gegen das EU-Finanzpaket Ukraine als legitime Gegenmaßnahme. Kritiker halten dagegen, dass die Ukraine lediglich Sanktionen umsetzt und Ungarn genügend Zeit hatte, sich von russischen Energieimporten zu diversifizieren. Dieser Patt-Situation muss nun durch intensives diplomatisches Krisenmanagement gelöst werden.
Ein Appell an die europäische Solidarität
Inmitten dieser technischen und politischen Debatten darf der menschliche Aspekt nicht vergessen werden. Das EU-Finanzpaket Ukraine sichert das Überleben von Millionen von Menschen. António Costa erinnert in seinem Schreiben daran, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Ungarn profitiert selbst massiv von der EU-Mitgliedschaft und der Sicherheit, die der Staatenverbund bietet. Diese Solidarität nun der Ukraine zu verweigern, während das Land vor existentiellen Herausforderungen steht, wird als schmerzhafter Affront wahrgenommen.
Nächste Schritte im Europäischen Rat
Es wird erwartet, dass das Thema beim nächsten informellen Gipfeltreffen ganz oben auf der Tagesordnung steht. Costa will das EU-Finanzpaket Ukraine noch vor dem Ende des ersten Quartals zur Auszahlung bringen. Hierzu sind technische Vorbereitungen nötig, die nur bei einem Ende des ungarischen Vetos zeitgerecht abgeschlossen werden können. Der Druck auf Orbán wächst von allen Seiten, insbesondere von den Nettozahlern der EU, die eine schnelle Lösung fordern.
Die Zukunft der Einstimmigkeit bei Finanzfragen
Dieser Vorfall befeuert erneut die Debatte über eine Reform der EU-Verträge. Viele Abgeordnete im Europaparlament fordern, dass das EU-Finanzpaket Ukraine und ähnliche Hilfsprogramme künftig mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden sollten. Die aktuelle Situation verdeutlicht die Erpressbarkeit der Union durch einzelne Mitglieder. Eine Reform scheint im Jahr 2026 dringender denn je, um die außenpolitische Schlagkraft der Gemeinschaft zu sichern.
Ungarns Isolation innerhalb der Visegrád-Gruppe
Interessanterweise steht Ungarn mit seiner Position zum EU-Finanzpaket Ukraine zunehmend alleine da. Sogar ehemalige Verbündete aus der Visegrád-Gruppe haben signalisiert, dass sie die finanzielle Unterstützung der Ukraine priorisieren. Diese Isolation könnte letztlich den Ausschlag geben, dass Budapest einlenkt, um nicht gänzlich den Anschluss an die europäische Entscheidungsebene zu verlieren.
Orbáns strategische Sackgasse und die Brüsseler Entschlossenheit
Die kommenden Tage werden zeigen, ob der Brief von António Costa die gewünschte Wirkung erzielt. Es ist ein Spiel mit hohem Einsatz, bei dem es um nichts Geringeres als die finanzielle Zukunft der Ukraine und den Zusammenhalt der Europäischen Union geht. Die Zeit der diplomatischen Umschreibungen ist vorbei; in Brüssel herrscht nun eine Stimmung der entschlossenen Klarheit gegenüber Budapest.
