Frankreich verhängt Einreiseverbot
Die französische Regierung greift nach dem Vorfall um die zivile „Global Sumud“-Hilfsflotte hart durch. Außenminister Jean-Noël Barrot gab am Samstag offiziell bekannt, dass Frankreich ein weitreichendes Einreiseverbot gegen Ben-Gvir verhängt hat. Die Entscheidung sei eine direkte Reaktion auf ein Video, das der israelische Minister für nationale Sicherheit im Internet veröffentlicht hatte. In den Aufnahmen demütigte und verspottete der rechtsextreme Politiker festgenommene pro-palerstinensische Aktivisten, was weltweite Empörung auslöste.
Der Schritt markiert eine erhebliche Verschärfung der europäischen Beziehungen zu den ultrarechten Mitgliedern der israelischen Regierung. Das Einreiseverbot gegen Ben-Gvir gilt ab sofort und wird von der Regierung in Paris mit dem Schutz der eigenen Staatsbürger begründet. Unter den 430 festgenommenen internationalen Helfern befanden sich nach offiziellen Angaben auch französische und europäische Staatsbürger. Westliche Regierungen zeigten sich über das Vorgehen des Ministers zutiefst empört.
Internationale Empörung über Videoaufnahmen
Der Auslöser für das französische Einreiseverbot gegen Ben-Gvir war eine Veröffentlichung auf den Social-Media-Kanälen des Ministers. Die israelische Marine hatte zuvor eine zivile Flotte aus über 70 Booten in internationalen Gewässern abgefangen. Die Schiffe transportierten tonnenweise Hilfsgüter wie Babynahrung und medizinische Vorräte für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen.
Nach der Festnahme der Besatzungsmitglieder zeigte das Video des Ministers Dutzende gefesselte und mit Augenbinden versehene Personen, die auf dem Boden knien mussten, während lautstark die israelische Nationalhymne abgespielt wurde. Barrot erklärte auf der Plattform X, dass ein solches Verhalten von Regierungsmitgliedern nicht toleriert werden könne. Frankreich reagiert damit auf den wachsenden Druck zahlreicher Staaten, die eine Bestrafung für den Umgang mit den Aktivisten fordern. Der Minister selbst zeigte sich uneinsichtig. In einer ersten Reaktion spottete Ben-Gvir über die Sanktionen und erklärte, er habe ohnehin keine Pläne für einen Urlaub in Paris.
Forderung nach europaweiten Sanktionen
Frankreich belässt es jedoch nicht bei nationalen Maßnahmen. Gemeinsam mit Italien fordert das Land die Europäische Union auf, das Einreiseverbot gegen Ben-Gvir auf das gesamte Bündnis auszuweiten und finanzielle Sanktionen zu beschließen. Ein entsprechender Antrag zur Aufnahme des Ministers in das globale Menschenrechts-Sanktionsregime der EU wurde bereits von Abgeordneten eingereicht.
Auch andere europäische Staaten haben bereits restriktive Maßnahmen ergriffen. Die Niederlande kündigten an, ein Einreiseverbot gegen Ben-Gvir über das Schengen-Informationssystem durchzusetzen, was ihm den Zugang zu insgesamt 29 europäischen Ländern verwehren würde. Zuvor hatten bereits Staaten wie Spanien, Großbritannien, Kanada und Australien ähnliche Reisebeschränkungen oder Vermögenssperren gegen den rechtsextremen Politiker verhängt.
Schwere Vorwürfe und rechtliche Schritte
Nach ihrer Abschiebung aus Israel erhoben die Aktivisten schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte. Berichte über physische Gewalt und Demütigungen in provisorischen Gefängnissen auf Schiffen wurden laut. Medizinische Untersuchungen in Frankreich und Irland sollen diese Aussagen nun forensisch untermauern. Zudem prüfen Menschenrechtsanwälte Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen illegaler Entführung in internationalen Gewässern.
In Tel Aviv bemühte sich die Führung derweil um Schadensbegrenzung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu distanzierte sich öffentlich von den Videoaufnahmen seines Ministers. Zu den Vorfällen sagte der israelische Regierungschef:
„Das Verhalten von Ben-Gvir steht nicht im Einklang mit den Werten und Normen Israels.“
Diplomatische Isolation der Rechtsextremen
Das europäische Vorgehen führt zu einer spürbaren Isolation der ultrarechten Fraktion innerhalb der israelischen Regierung. Die EU-Staaten verfolgen mittlerweile eine strikte Politik des diplomatischen Boykotts gegenüber dem Sicherheitsminister und dem Finanzminister Bezalel Smotrich. Treffen oder Absprachen mit europäischen Vertretern finden nicht mehr statt.
Gleichzeitig wächst der innenpolitische Druck auf Netanjahu. Die israelische Opposition fordert die sofortige Entlassung des Ministers, da das Auftreten von Ben-Gvir die strategischen Allianzen des Landes massiv beschädige. Auch die Sicherheitsbehörden des Landes äußerten intern scharfe Kritik an der Social-Media-Aktion, welche die internationalen Beziehungen in eine tiefe Krise gestürzt hat. Die cyber-retaliation folgte prompt: Die Aktivistengruppe Anonymous legte kurz nach dem Vorfall die Websites des israelischen Gefängnisdienstes sowie des betroffenen Hafens lahm.
