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Home Gesellschaft

Öffentlicher Dienst Tarifstreit beigelegt

Tarifparteien einigen sich

by Kerstin Thomanek
2023/04
in Gesellschaft
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Öffentlicher Dienst Tarifstreit beigelegt

Öffentlicher Dienst Tarifstreit beigelegt

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Einigung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Öffentlicher Dienst Tarifstreit beigelegt – Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die Bundesregierung, die Kommunen und die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst auf eine Erhöhung der Gehälter für die 2,5 Millionen Beschäftigten geeinigt.

Dies wurde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannt gegeben, die den Tarifabschluss als „gut und fair“ bezeichnete.

Die Einigung sieht unter anderem vor, dass steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen in mehreren Stufen in Höhe von insgesamt 3000 Euro gezahlt werden. Davon sollen 1240 Euro bereits im Juni ausgezahlt werden, weitere 220 Euro dann jeweils von Juli bis Februar 2024.

Ab dem 1. März 2024 sollen die Gehälter in einem ersten Schritt um 200 Euro erhöht werden. In einem zweiten Schritt soll der Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent steigen, wobei die Erhöhung in jedem Fall 340 Euro betragen soll. Die Vereinbarung gilt für 24 Monate.

Die Tarifparteien haben sich bei der Lösung des Konflikts weitgehend am Kompromissvorschlag aus dem vorherigen Schlichtungsverfahren orientiert.

Mit dieser Einigung sind mögliche unbefristete Streiks vom Tisch.

Kompromissvorschlag aus dem vor einer Woche beendeten Schlichtungsverfahren als Vorlage

Die Gewinnung von Fachkräften ist von großer Bedeutung, weshalb es für uns von höchster Priorität ist, den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiver zu gestalten“, betonte Faeser. Der kürzlich erzielte Tarifabschluss ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Gleichzeitig haben wir jedoch auch die angespannte Haushaltslage im Blick behalten. Und auch hier können wir mit Stolz sagen, dass wir erfolgreich waren“, erklärte die SPD-Politikerin.

Die Gesamtkosten für den Bund belaufen sich auf rund 4,95 Milliarden Euro für einen Zeitraum von 24 Monaten.

Allerdings stellt die gefundene Lösung insbesondere viele klamme Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen.

Öffentlicher Dienst Tarifstreit beigelegt
Öffentlicher Dienst Tarifstreit beigelegt – Nancy Faeser

Vor den Verhandlungen hatte Karin Welge, die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, die zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden auf Basis des Schlichtungsvorschlags auf 17 Milliarden Euro geschätzt.

Die Gewerkschaft ver.di hat bekannt gegeben, dass eine Mitgliederbefragung gestartet wird, bevor die Bundestarifkommission am 15. Mai eine Entscheidung trifft.

Die Verhandlungen waren schwierig, wie ver.di-Chef Frank Werneke betonte: „Wir sind an unsere Grenzen gegangen, um diesen Kompromiss zu erreichen.“

Mit der Einigung sind eine Urabstimmung und mögliche unbefristete Streiks vom Tisch.

In den letzten Monaten hatten die Arbeitnehmervertreter mit Warnstreiks bundesweit Verwaltungen, Stadtreinigungen und Schwimmbäder lahmgelegt.

Tarifstreit brachte Bahn- und Luftverkehr zum Erliegen – Öffentlicher Dienst Tarifstreit beigelegt

Ende März brachte eine gemeinsame Aktion von ver.di und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Bahn- und Luftverkehr zum Erliegen.

Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte an Flughäfen und Bahn-Unternehmen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) Hintergrund

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, kurz Verdi genannt, ist eine der größten Gewerkschaften in Deutschland. Sie wurde im Jahr 2001 gegründet und entstand aus dem Zusammenschluss von fünf Gewerkschaften, darunter die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV).

Verdi vertritt die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in verschiedenen Branchen, darunter Handel, Banken, Versicherungen, Verkehr, Post, Telekommunikation, Gesundheit, Soziales und Kultur. Die Gewerkschaft hat rund zwei Millionen Mitglieder und ist in allen Bundesländern Deutschlands aktiv.

Zu den wichtigsten Aufgaben von Verdi gehört die Durchsetzung von Tarifverträgen und die Vertretung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Die Gewerkschaft setzt sich auch für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Sicherung von Arbeitsplätzen ein.

Verdi ist auch politisch aktiv und setzt sich für die Durchsetzung von sozialen und politischen Zielen ein. Die Gewerkschaft engagiert sich zum Beispiel für eine gerechte Lohn- und Einkommensverteilung, den Schutz von Arbeitnehmerrechten und die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme.

Ein weiteres wichtiges Anliegen von Verdi ist die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz. Die Gewerkschaft setzt sich für die Durchsetzung von Frauenquoten und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.

Verdi ist auch international aktiv und arbeitet eng mit anderen Gewerkschaften und Organisationen zusammen. Die Gewerkschaft ist Mitglied im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Insgesamt ist Verdi eine wichtige Institution in Deutschland, die sich für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzt und sich für eine gerechtere und sozialere Gesellschaft einsetzt.

Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.

Tags: Öffentlicher Dienst Tarifstreit beigelegt
Kerstin Thomanek

Kerstin Thomanek

freiberufliche Autorin und Journalistin für die Themen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

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