Chips Act und Inflation Reduction Act fördern Unternehmen
US-Subventionen in Milliardenhöhe – Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden haben die USA massive Subventionsprogramme gestartet, um die eigene Wirtschaft zu stärken.
Allein im Jahr 2022 wurden 248 Milliarden Dollar von ausländischen Unternehmen in den USA investiert – Tendenz steigend.
Im August 2022 unterzeichnete Joe Biden den Chips Act, eine Förderung von 260 Milliarden Dollar für die Halbleiterbranche, kurz darauf unterzeichnete er den Inflation Reduction Act (IRA) – eine Förderung von 370 Milliarden Dollar für das verarbeitende Gewerbe mit Schwerpunkt auf grüner, erneuerbarer Energie.
Der IRA beruht auf nicht gedeckelten Steuererleichterungen, weswegen Ökonomen sogar eine insgesamte Fördersumme von satten 1,2 Billionen Dollar für denkbar halten.
Investitionen von 3 Billionen Dollar erwartet
Seit Unterzeichnung der Förderprogramme wurden Studien zufolge bereits von ausländischen Unternehmen Investitionen von mehr als 216 Milliarden Dollar in den USA und die Schaffung von 77.000 Arbeitsplätzen angekündigt.
In den nächsten 10 Jahren werden Investitionen von 3 Billionen Dollar erwartet.
Seit Amtsantritt von Biden wurden 800.000 neue Jobs in der Fertigung geschaffen.
Mit den Förderungen soll vor allem Chinas Einfluss gesenkt werden, aber auch Europa wird dadurch gefährdet.
Firmen, die in den USA produzieren, erhalten die Subventionen – dies verstößt aber gegen die Regeln der World Trade Organization (WTO).
Der Chips Act besagt zudem, dass Unternehmen in den nächsten 10 Jahren keine Geschäfte mit China machen dürfen.
Die EU will mit eigenen Programmen und Beihilferegeln dagegen steuern.
EU kontert mit dem Green Deal Industrial Plan – US-Subventionen in Milliardenhöhe
Als Gegenantwort hat die EU den Green Deal Industrial Plan erstellt – ein Förderprogramm für grüne Technologien, das Unternehmen Förderungen anbietet, wenn sie Angebote aus den USA bekommen.
Die EU fördert bereits den Kauf von Elektroautos mit 6000 Euro und unterstützt die Clean-Tech-Industrie mit 35 Milliarden Dollar. Erneuerbare Energie wird sogar mit 800 Milliarden Euro deutlich mehr gefördert als in den USA.
Kern der EU-Politik sind wichtige gemeinsame Projekte im europäischen Interesse, die Ipceis-Projekte, die Ausnahmen erlauben von den strengen Beihilferegeln.
Es gibt zwei für Wasserstoff, zwei für Batterien und eins für Mikrochips, mit denen aber nur die Markteinführung neuer Technologien gefördert werden darf.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
