Scharfe Kritik der Länder am Bund
Migrationsgipfel: Länder fordern mehr Geld vom Bund – Am Mittwoch treffen sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder zum Migrationsgipfel, um über die steigende Zahl der Asylbewerber zu diskutieren.
Vor allem die Länder fordern vom Bund mehr Geld, um die Flüchtlinge unterzubringen, zu integrieren und mit Schul- und Kitaplätzen zu versorgen.
Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und Stephan Weil aus Niedersachsen kritisieren den Bund dafür, dass er kein ausreichendes Problembewusstsein für die aktuelle Lage habe.
Wüst fordert eine Kostenbeteiligung von 50 Prozent des Bundes für die Unterbringung, Kitaplätze, Schulplätze und die Integration von Flüchtlingen. Weil fordert eine Fallpauschale für jeden Flüchtling.
Auch Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, fordert mehr Geld vom Bund und eine Verdopplung des Anteils von 2,75 Milliarden Euro.
Andere Ministerpräsidenten fordern eine Steuerung der Zuwanderung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, um die Flüchtlinge unterzubringen.
Markus Söder von der CSU will sogar Ländern, die abgeschobene Asylbewerber nicht mehr aufnehmen wollen, die Hilfen kürzen.
20.000 neue Asylbewerber pro Monat
Seit Anfang des Jahres kommen allein 20.000 neue Asylbewerber jeden Monat ins Land.
Das Kanzleramt hat bereits in einem Entwurf gefordert, dass die Länder angeben sollen, wie viel Geld sie von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen im Jahr 2022 weitergeleitet haben.
Vorher hatte der Bund kritisiert, dass das Geld oft für andere Zwecke ausgegeben worden sei.
Keine Erhöhung der geplanten 15,6 Milliarden Euro – Migrationsgipfel: Länder fordern mehr Geld vom Bund
Derzeit plant der Bund keine Erhöhung der geplanten 15,6 Milliarden Euro, die für die Länder und Kommunen vorgesehen sind. Im Entwurf wird weiter beschrieben, dass der Bund zudem Aufgaben übernimmt und finanziert, die laut Grundgesetz eigentlich Aufgabe der Länder sind.
Zudem wurde das Defizit im Staatshaushalt erwähnt, während die Länder im letzten Jahr Haushaltsüberschüsse erzielten.
Es wird auch gefordert, dass die Länder schneller bei Abschiebungen werden und die Abschiebehaft verlängert wird.
Die große Zahl der Flüchtlinge bleibt also weiterhin ein Problem für die Bundesregierung und die Länder.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
