Kabinettsumbildung durch Premier Sunak
England Ex-Premier Cameron, der ehemalige Premierminister Großbritanniens, wird neuer Außenminister und kehrt damit in die Regierung zurück.
Er übernimmt das Amt von James Cleverly, der Suella Braverman als umstrittene Innenministerin ablöst.
Premierminister Rishi Sunak hat wichtige Positionen in seinem Kabinett neu besetzt und entließ dabei die bisherige Innenministerin Braverman. Ihr Posten soll nun vom bisherigen Außenminster Cleverly übernommen werden. An dessen Stelle tritt David Cameron, ein bekanntes Gesicht in der britischen Politik.
Der 57-jährige Cameron war von 2010 bis 2016 Regierungschef des Vereinigten Königreichs. Nachdem beim Brexit-Referendum eine Mehrheit von 52 Prozent für den EU-Austritt gestimmt hatte, trat er zurück. Obwohl er das Referendum initiiert hatte, setzte sich Cameron für einen Verbleib in der EU ein. Auf dem Mitteilungsdienst X (ehemals Twitter) teilte er mit Freude mit, dass er das Angebot Sunaks angenommen habe.
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Rechtsaußen-Politikerin Braverman sorgte wiederholt für Kontroversen – England Ex-Premier Cameron zum Außenminister berufen
Die Rechtsaußen-Politikerin Braverman sorgte wiederholt für Kontroversen – zuletzt aufgrund ihrer Kritik am Umgang der Polizei mit pro-palästinensischen Demonstrationen. Sie beschuldigte die Polizei vergangene Woche öffentlich „pro-palästinensische Mobs“ zu ignorieren und bezeichnete Demonstrationen zur Forderung einer Waffenruhe im Gazastreifen als „Hass-Märsche“.
Am Wochenende kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rechten Demonstranten und der Polizei in London. Kritiker warfen Braverman vor, Spannungen geschürt zu haben.
Braverman wird als aussichtsreiche Kandidatin für den Parteivorsitz gehandelt, falls die konservative Partei wie erwartet bei den kommenden Parlamentswahlen im nächsten Jahr verliert. Die regierenden Konservativen liegen in Umfragen deutlich hinter der oppositionellen Labour-Partei zurück.
Es wurde spekuliert, dass Braverman mit ihrer Kritik an der Polizei und anderen rechtspopulistischen Äußerungen ihre Positionierung als Vertreterin des rechten Flügels innerhalb ihrer Partei beabsichtigte und möglicherweise sogar absichtlich ihren Rauswurf provozieren wollte.
„Es war das größte Privileg meines Lebens, Innenministerin sein zu dürfen. Bald werde ich mehr dazu sagen können“, soll Braverman Berichten zufolge bekannt gegeben haben. Bereits in der Vergangenheit hatte sie mit ihren rechtspopulistischen Vorstößen für Aufsehen gesorgt – so äußerte sie einmal den Wunsch, ein Flugzeug voller Asylsuchender Richtung Ruanda abheben zu sehen.
Die britische Regierung plant zukünftig Schutzsuchende jeglicher Herkunft direkt nach Ruanda abzuschieben ohne eine Überprüfung ihres Asylantrags durchzuführen – diese Menschen sollen stattdessen dort Asyl beantragen und bleiben müssen. Bisher scheiterte dieses Vorhaben jedoch am Widerstand von Gerichten.
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