Zahl der Gesetze und Einzelnormen steigt seit 2014 an
Bürokratie nimmt in Deutschland zu – Die Statistik der Bundesregierung zeigt einen deutlichen Anstieg der Anzahl bundesrechtlicher Gesetze und Einzelnormen in Deutschland.
Seit 2014 stieg die Anzahl der Gesetze von 1.671 auf 1.792 im aktuellen Jahr, während die Zahl der Einzelnormen von 44.216 auf 52.155 anwuchs.
Parallel dazu ist auch die Anzahl der Rechtsverordnungen, durch die die Exekutive Details regelt, von 2.720 auf 2.854 gestiegen, mit einer Zunahme der Einzelnormen von 38.192 auf 44.272.
Bundesjustizministerium: Mehr Gesetze keine größere Bürokratielast
Das Bundesjustizministerium reagierte auf diese Entwicklung mit der Stellungnahme, dass eine höhere Anzahl an Gesetzen nicht zwangsläufig eine größere Bürokratielast bedeutet.
Das Ministerium erläuterte, dass manchmal neue Gesetze notwendig sind, um Bürokratie abzubauen und dass nicht jede Norm oder jedes Gesetz bürokratische Kosten verursacht.
Das Ziel des Bundesjustizministeriums ist es, dem Anstieg der Einzelnormen entgegenzuwirken, indem die Rechtsetzung einfacher und verständlicher gestaltet wird.
Diese Bestrebungen zielen darauf ab, die Gesetzgebung effizienter und zugänglicher zu machen.
Wirtschaft kritisiert hohe Bürokratie als Hindernis – Bürokratie nimmt in Deutschland zu
Wirtschaftsverbände haben jedoch Bedenken geäußert. Sie sehen hohe Energiepreise und umfangreiche bürokratische Auflagen, einschließlich umfangreicher Berichtspflichten, als Belastung.
Während die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Entlastungen, wie kürzere Aufbewahrungspflichten und vereinfachte Kommunikationswege (z.B. E-Mail statt Brief), begrüßt wurden, betrachten die Wirtschaftsverbände diese Maßnahmen insgesamt als nicht ausreichend, um die wahrgenommene Belastung durch Bürokratie und regulatorische Anforderungen zu mindern.
Bürokratie nimmt in Deutschland zu – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
