Wadephul erhöht Druck auf Israel: Berlin drängt auf Beginn eines Zweistaaten-Prozesses
Vor der UN-Generalversammlung: Klare Worte aus Berlin
Wadephul Druck auf Israel – Unmittelbar vor der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York hat Bundesaußenminister Johann Wadephul den Ton gegenüber Israel verschärft.
Zwar lehnt die Bundesregierung eine sofortige Anerkennung eines Palästinenserstaates weiterhin ab, doch aus deutscher Sicht müsse nun endlich der Weg in Richtung einer verhandelten Zweistaatenlösung eingeschlagen werden.
Für Berlin steht fest: Ein palästinensischer Staat kann am Ende eines politischen Prozesses stehen – doch dieser Prozess müsse unverzüglich beginnen.
Teilnahme an internationaler Konferenz
Wadephul reist am Nachmittag zu einer von Frankreich und Saudi-Arabien initiierten Konferenz, die gezielt auf eine Wiederbelebung der Zweistaatenlösung abzielt.
Im Vorfeld hatte er betont, dass es ohne einen strukturierten Verhandlungsprozess keinen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben werde.
Stillstand im Nahostkonflikt
Zwei Jahre nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 sieht der deutsche Außenminister die Region weiterhin in einer Sackgasse.
Ein Ende der Gewalt sei nicht absehbar, während die israelische Offensive auf Gaza-Stadt die Situation zusätzlich verschärfe.
Wadephul fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand, umfassendere humanitäre Hilfen für die Menschen im Gazastreifen und die unverzügliche Freilassung aller Geiseln.
Warnung vor Annexionen
Deutlich warnte der Außenminister auch vor einseitigen Schritten Israels.
Völkerrechtswidrige Annexionen besetzter Gebiete untergrüben jede Perspektive auf eine friedliche Lösung und stellten ein massives Hindernis für den Friedensprozess dar.
Für Berlin bleibt die ausgehandelte Zweistaatenlösung – so fern sie auch derzeit erscheinen mag – der einzig gangbare Weg, um Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde zu ermöglichen.
Wachsende internationale Anerkennung Palästinas
Die deutsche Position fällt in eine Zeit, in der weltweit immer mehr Staaten einen Palästinenserstaat anerkennen.
Am Vorabend der UN-Generalversammlung wollen weitere Länder diesen Schritt offiziell vollziehen.
Neben Frankreich haben auch Belgien und Neuseeland entsprechende Pläne signalisiert.
Bereits gestern hatten Großbritannien, Kanada und Australien als erste große westliche Wirtschaftsnationen eine Anerkennung verkündet.
Deutschland bleibt bei seiner Linie – Wadephul Druck auf Israel
Während viele Partnerstaaten den Schritt der Anerkennung vor allem als symbolisches Signal gegen Israels Haltung verstehen, setzt die Bundesregierung auf einen langfristigen Prozess.
Für Berlin bleibt die Reihenfolge entscheidend: Erst müssen Verhandlungen beginnen und ein umfassendes Friedensabkommen Gestalt annehmen, dann könne die völkerrechtliche Anerkennung eines palästinensischen Staates erfolgen.
Wadephul Druck auf Israel – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
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