US-Militärhilfe für Ukraine: Biden verspricht schnelle Lieferung
US-Militärhilfe Ukraine – US-Präsident Joe Biden hat das Gesetzespaket mit milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine unterzeichnet, nachdem sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat ihre Zustimmung gegeben hatten.
Biden verkündete bei einer Rede im Weißen Haus, dass die USA nun schnell handeln würden, um die Ukraine zu unterstützen.
Biden betonte, dass die Lieferungen von Ausrüstung für die Ukraine bereits „in den nächsten Stunden“ beginnen würden.
Diese Hilfen umfassen unter anderem Flugabwehrsysteme, Artillerie, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge.
Breites Hilfspaket für verschiedene Regionen – US-Militärhilfe Ukraine
Neben den 61 Milliarden Dollar für die Ukraine sieht das Gesetz weitere Hilfen vor. Israel erhält 26 Milliarden Dollar für Kriegshilfen, während der Gazastreifen humanitäre Unterstützung in gleicher Höhe erhält.
Zusätzlich werden acht Milliarden Dollar für Taiwan und den indopazifischen Raum bereitgestellt, um auf die Bedrohung durch China zu reagieren.
Entwicklung nach monatelanger Blockade im Kongress – US-Militärhilfe Ukraine
Das Hilfspaket war zuvor monatelang im Repräsentantenhaus blockiert gewesen, bevor es schließlich vom Senat gebilligt wurde.
Die USA hatten seit Ende des vergangenen Jahres keine neuen Hilfen an die Ukraine geschickt, obwohl diese dringend benötigt wurden.
Joe Biden betonte jedoch, dass die USA an der Seite ihrer Verbündeten stünden und sich gegen Diktatoren wie Kremlchef Wladimir Putin stellen würden.
Im US-Repräsentantenhaus wurde ein bedeutsamer Moment erlebt, als das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wurde.
Mit 311 Ja-Stimmen gegenüber 112 Nein-Stimmen und begleitet von Jubel und dem Schwenken von Ukraine-Fähnchen, wurde die Zustimmung zu weiteren Ukraine-Hilfen in Höhe von insgesamt 61 Milliarden Dollar verkündet.
Dieser Beschluss folgte nach langen und hart umkämpften Diskussionen, bei denen sowohl Demokraten als auch Republikaner gemeinsam agierten.
Die Abstimmung war von Schwierigkeiten begleitet. Zuvor gab es wochenlange Verhandlungen, die von hitzigen Diskussionen begleitet waren.
Als Zugeständnis an die Republikaner wurde beschlossen, dass ein Teil der Hilfe in Form von Darlehen in Höhe von rund 9 Milliarden US-Dollar gewährt wird.
Zusätzlich sollen 23 Milliarden Dollar den eigenen US-Militärbeständen zugutekommen. Senator Johnson betonte dabei: „80 Prozent der Mittel für die Ukraine fließen in die Aufstockung der amerikanischen Waffenbestände, Einrichtungen und Operationen.“
Vor der Abstimmung hatten einige ultrakonservative Republikaner gedroht, den Senator Johnson abzusetzen, sollte er die Hilfen für die Ukraine zur Abstimmung bringen. Besonders Marjorie Taylor Greene, eine prominente Vertreterin des rechten Flügels der Partei, sprach sich gegen weitere Unterstützung der Ukraine aus und betonte stattdessen das Motto „America First“.
„Es ist beschämend für die amerikanische Regierung. Wenn wir unser Militär unterstützen wollen, sollten wir das tun.
Wir sollten ein Gesetz für unsere eigenen Waffen und Munition verabschieden und sie nicht in ein fremdes Land schicken, um dort fremde Menschen zu töten“, protestierte Greene.
US-Militärhilfe Ukraine – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
