Gesundheitsministerium verliert vor dem Oberlandesgericht Köln
Bundesregierung Masken – In einem Gerichtsurteil hat das Gesundheitsministerium vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Niederlage im Rechtsstreit über die Bezahlung von Corona-Schutzmasken erlitten.
Der Fall geht auf das Jahr 2020 zurück, als Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren startete, um dringend benötigte FFP2-Masken zu beschaffen.
Dieses Verfahren garantierte einen festen Preis von 4,50 Euro pro Maske.
Aufgrund einer Flut von Angeboten wurde die ursprünglich gesetzte Frist für Lieferungen drastisch verkürzt.
Über 700 Lieferanten kündigten ihre Lieferungen an, wobei die Masken bis zum 30. April 2020 geliefert werden mussten.
Verspätete Lieferungen sollten nicht bezahlt werden, was eine zentrale Klausel in den Verträgen war.
Gericht: Fristklausel hat Lieferanten benachteiligt
Das OLG Köln erklärte diese Fristklausel nun für ungültig.
Das Gericht befand, dass diese Regelung die Lieferanten „unverhältnismäßig benachteiligt“ habe.
Stattdessen hätte das Ministerium Nachfristen setzen müssen, wenn Lieferungen verspätet oder die Qualität der Masken unzureichend war.
Streitwert bei über 2,3 Milliarden Euro – Bundesregierung Masken
Das Urteil hat weitreichende finanzielle Folgen. Das Gesundheitsministerium ist in vielen Fällen vom Vertrag zurückgetreten und die Masken nicht bezahlt, was nun zu erheblichen zusätzlichen Kosten führen könnte.
Der Streitwert in diesem Fall hat sich von ursprünglich 988 Millionen Euro im Oktober 2022 auf mittlerweile 2,3 Milliarden Euro erhöht. Diese Summe umfasst Zinsen und Anwaltskosten, die seit 2020 aufgelaufen sind.
Ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bestätigte diese Summe.
Es bleibt jedoch unklar, wie viel des gesamten Streitwerts auf konkrete Rückzahlungsforderungen des Bundes entfällt.
Die Entscheidung des OLG Köln könnte daher noch weitere rechtliche und finanzielle Konsequenzen für das Gesundheitsministerium nach sich ziehen.
Bundesregierung Masken – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
