Nach Anschlag in Magdeburg: Politische Aufarbeitung beginnt
Söder fordert „Zeitenwende“ in der inneren Sicherheit
Nach Anschlag in Magdeburg – Nach der schrecklichen Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine umfassende Neuausrichtung der Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland.
Im Interview mit der Bild am Sonntag betonte der CSU-Chef die Dringlichkeit eines neuen Sicherheitspakets nach der Bundestagswahl.
„Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit“, warnte er und verglich die aktuelle Situation mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz als „Zeitenwende“ bezeichneten Neuausrichtung nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.
Söder plädiert für Vorratsdatenspeicherung
Ein zentrales Anliegen Söders ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Er argumentierte, dass Deutschland ohne Unterstützung durch amerikanische Geheimdienste praktisch „blind“ sei und die vorhandenen technologischen Möglichkeiten nicht ausreichend genutzt würden.
Insbesondere die Speicherung von IP-Adressen sei wesentlich, um Kriminalität und Terrorismus effektiver zu bekämpfen, so der bayerische Ministerpräsident.
Söder stellte zudem klar, dass eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl für ihn ausgeschlossen sei.
„Für uns ist die Zurückweisung an der Grenze elementar,“ betonte er und machte deutlich, dass dies auch in einem zukünftigen Koalitionsvertrag festgeschrieben werden müsse.
SPD fordert umfassende Aufklärung und Maßnahmen
Auch die SPD zeigt sich alarmiert und fordert eine gründliche Aufklärung des schrecklichen Anschlags.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil verlangt, dass Asylbewerber, die mit Terror drohen, umgehend aus dem Land ausgewiesen werden sollten.
„Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben,“ sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Innenausschuss und Kontrollgremium nehmen Arbeit auf
Am morgigen Montag beginnt die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags im Innenausschuss des Bundestages.
Erwartet werden unter anderen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Chef Holger Münch und der Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, Sinan Selen.
Dabei soll untersucht werden, wie der Täter Taleb A. trotz mehrfacher Warnungen vor seiner Gewalttätigkeit eine derart verheerende Tat ausführen konnte.
Klingbeil warnt vor politischer Instrumentalisierung – Nach Anschlag in Magdeburg
Klingbeil betonte die Notwendigkeit einer transparenten und schonungslosen Aufklärung. „Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt hat viele Fragen zu beantworten,“ meinte er in Richtung CDU-Politikerin Tamara Zieschang.
Insbesondere wolle man klären, warum das lokale Sicherheitskonzept offenbar nicht hinreichend umgesetzt wurde.
Gleichzeitig warnte Klingbeil davor, den Vorfall politisch zu instrumentalisieren. Vielmehr gelte es, die Sicherheitsbehörden technisch und personell besser auszustatten, um zukünftigen Bedrohungen wirksam begegnen zu können.
Nach Anschlag in Magdeburg – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
Quellen: Tagesschau, Bild, Bild am Sonntag
