Politik mit Tempo und „Brechstange“ – Das plant Bauministerin Verena Hubertz
Das plant Bauministerin Hubertz – Wohnungsbau-Turbo, Technologie-Offensive und neue Ehrlichkeit beim Bauland – SPD-Ministerin mit klarer Agenda
Ein neuer Stil im Bauministerium
Verena Hubertz, neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, hat ihre Agenda im Bundestag vorgestellt – und dabei keine Zweifel gelassen:
Es soll schneller, moderner und ehrlicher gebaut werden. Unter dem Motto „Tempo, Technologie und Toleranz“ will die SPD-Politikerin das jahrelange Schneckentempo im Wohnungsbau beenden.
„Daran können Sie mich messen“, sagte Hubertz in ihrer Antrittsrede am Donnerstagabend – und kündigte bereits für die ersten 100 Tage einen Gesetzentwurf für einen sogenannten Wohnungsbau-Turbo an.
Die Brechstange im Baugesetzbuch
Kernstück ihres Plans ist die Einführung des Paragraphen 246e ins Baugesetzbuch – eine Art „rechtliche Brechstange“, wie Hubertz selbst sagt.
Dieser Paragraf soll es Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten ermöglichen, auch ohne gesonderten Bebauungsplan schnell Baurecht zu schaffen.
„Wir müssen ran an unsere Gesetze“, so Hubertz. Genehmigungsverfahren dürften nicht länger dauern als der Bau selbst.
Dabei gehe es nicht um brachiale Gesetzesstreichungen mit der „Kettensäge“, sondern um intelligente Vereinfachung durch „kluge Juristen und Ingenieure“.
Mieterschutz: Verlängerung der Mietpreisbremse geplant
Auch beim Mieterschutz will die Ministerin aufs Tempo drücken. Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sie sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse zu verlängern.
Diese sieht vor, dass neue Mieten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen – eine Maßnahme, die vor allem in Großstädten für Entlastung sorgen soll.
„Das steht ganz oben auf unserer To-do-Liste“, sagte Hubertz.
Technik als Hebel: Serielles Bauen und 3D-Druck
Beim Thema Technologie kündigte die Ministerin eine Offensive für modernes Bauen an. Serielles Bauen, 3D-Druck, Holzbau auch bei Hochhäusern – all das sei nicht Zukunftsmusik, sondern vielfach bereits technisch und regulatorisch möglich.
Damit knüpft Hubertz an die Arbeit ihrer Vorgängerin Klara Geywitz an. Die serielle Bauweise orientiert sich an industriellen Herstellungsverfahren, wie sie aus der Automobilbranche bekannt sind: Standardisierte Planung, Vorfertigung in Werkhallen, kurze Bauzeiten.
Toleranz: Neue Ehrlichkeit in der Raumplanung – Das plant Bauministerin Hubertz
Ihr drittes Leitmotiv, Toleranz, richtet sich an Kommunen und Anwohner:
„Wir müssen bauen wollen“, sagte Hubertz.
Es könne nicht länger sein, dass neue Wohnungen gefordert würden – „aber bitte nicht in meinem Hinterhof“.
Sie forderte eine neue Kultur der Kompromissbereitschaft in der Stadtentwicklung:
- Schnellere Ausweisung von Bauland
- Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten
- Aufstockung bestehender Gebäude
„Diese Kultur des Wegduckens können wir uns nicht mehr leisten“, so die Ministerin.
Bauwirtschaft als Konjunkturmotor – Das plant Bauministerin Hubertz
Hubertz verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Bauindustrie, die etwa zwölf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt.
Sie nannte die Branche die „Lokomotive unserer Wirtschaft“ – und stellte klar: Investitionen in den Wohnungsbau seien nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftlich unerlässlich.
Gerade in Zeiten konjunktureller Unsicherheit könne der Bau durch öffentliche und private Impulse ein stabilisierender Faktor sein.
Ein ambitionierter Start mit klarer Linie – Das plant Bauministerin Hubertz
Verena Hubertz hat in ihrer ersten Rede als Bundesbauministerin einen ehrgeizigen, aber pragmatischen Kurs vorgelegt.
Mit klaren Worten, konkreten Plänen und dem Versprechen, Bürokratie durch kluge Vereinfachung zu ersetzen.
Ob sich die „Brechstange“ im Gesetz als Befreiungsschlag für den Wohnungsbau erweist – das wird sich zeigen.
Fest steht: Die neue Ministerin scheut keine Debatten, sondern fordert Tempo, Mut und Zusammenarbeit.
Und das in einem Bereich, der seit Jahren zu den größten politischen Baustellen Deutschlands gehört.
Das plant Bauministerin Hubertz – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
Foto: Markus C. Hurek – Bundesbauministerium
