Parteiausschlussverfahren für Gerhard Schröder kommt
Gerhard Schröder macht nach seinem Ausstieg aus der Politik erheblich von sich reden. Der ehemalige Bundeskanzler steht wegen seiner engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin heftig in der Kritik. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete nun, dass das Parteiausschlussverfahren Fahrt aufnimmt.
Am 22. Juni soll die Schiedskommission zusammentreten. Zuständig ist der SPD-Unterbezirk der Region Hannover. Hier findet das Parteiordnungsverfahren statt. Weil Gerhard Schröder Partei-Mitglied des SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo in Hannover ist. Er selbst hat nicht vor, bei der Zusammenkunft für eine Anhörung zu erscheinen. Auch einen Stellvertreter will er für diesen Zweck nicht benennen.
Gerhard Schröder Parteiausschluss nicht einfach
Der Antrag auf Ausschluss geht auf Initiativen der unteren Parteiebenen zurück. Die Führung der SPD hat damit nichts zu tun. Wenngleich sie sich vom Bundeskanzler a. D. distanziert.
Einen Parteiausschluss zu erwirken ist keine leichte Angelegenheit. Die SPD hat dazu Ausführungen in ihrem Statut.
Daraus geht hervor, dass Vorsatz bei Verstößen gegen die Grundsätze, Ordnung oder Statuten der Partei gegeben sein muss.
Dies dürfte Gerhard Schröder nicht leicht nachzuweisen sein. Kritiker des Ausschlussantrags weisen darauf hin, dass die angeführten Gründe nichts mit der Partei zu tun haben.
Gerhard Schröder selbst betonte, dass er dem Verfahren gelassen entgegensähe.
Er sei und bleibe Sozialdemokrat. Er habe immer SPD gewählt und würde dabei bleiben. Auch wenn führende Mitglieder der Partei es ihm nicht so leicht machen würden.
Steinmeier verweigert Geburtstaggruß
Er steht nicht erst seit der Ukraine-Krise in der Kritik. Seine Beteiligungen an russischen Staatskonzernen werden schon lange bemängelt. Die Zweifel an der Richtigkeit stiegen nicht nur im Inland, sondern auch in anderen europäischen Staaten.
Vor allem in der östlichen EU. Er will nach seiner Ankündigung, den Aufsichtsrat des russischen Unternehmens Rosneft zu verlassen, nun auch keinen Aufsichtsratsposten mehr bei Gazprom (Aktiengesellschaft mit Sitz in Moskau) annehmen.
Die „Welt“ berichtete, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ebenfalls auf Distanz zu Schröder Wert legt. Er habe dieses Jahr bewusst darauf verzichtet, ihm zum 78. Geburtstag zu gratulieren. Sein Verhalten hätte nicht nur Konsequenzen für ihn selbst, sondern für die ganze Nation.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
