Co-Vorsitzende Lang sieht weiteren Handlungsbedarf für Hilfestellungen
Grünen-Vorsitzende stellt weitere Entlastungen in Aussicht – Ricarda Lang hat sich kritisch darüber geäußert, ob die bis dato beschlossenen Erleichterungen ausreichen würden, um die Bürger vor den Mehrbelastungen der Inflation zu schützen.
Zuschüsse von einmalig 300 Euro zum Lohn wären für Menschen mit geringen und selbst mittleren Einkommen kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Lang würde sich eine zielgerichtete Entlastung von Bürgern wünschen, für welche die höheren Preise mit einem akuten Armutsrisiko verbunden wären.
Die weibliche Hälfte der Führungsspitze der Grünen glaubt, dass erst mit Beginn des Herbsts und Winters die Mehrbelastung durch die steigenden Heizkosten einen Punkt erreicht, der für viele Bürger nicht mehr tragbar ist.
Der Handlungsspielraum des Staates für Hilfestellungen dürfte daher ebenfalls noch nicht ausgeschöpft sein.
Ricarda Lang will Hilfestellungen nicht durch die Schuldenbremse ausbremsen
Die Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung zur Finanzierung des Haushalts ausschließt, sieht Ricarda Lang nicht als Hinderungsgrund an, weitere Entlastungen zu beschließen.
Stattdessen sollten die Parteien Konzepte entwickeln, die auch eine Neuverschuldung nicht ausschließen dürften, um die Inflation nicht dazu führen zu lassen, dass hunderttausende von Bürgern die Armutsgrenze überschreiten.
Die Politikerin sieht in der nicht Einhaltung der Schuldenbremse kein Tabu in der politischen Diskussion, die aktuell geführt werden müsste.
An der Schuldenbremse entbrennt ein Streit innerhalb der Ampel-Regierung – Grünen-Vorsitzende stellt weitere Entlastungen in Aussicht
Nicht alle Mitglieder der aktuell regierenden Parteien schließt sich dem Urteil von Ricarda Lang an. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt Überlegungen dieser Art nicht und hält es dagegen für richtig, die Schuldenbremse wieder wie ursprünglich geplant anzuwenden.
Die während der Coronakrise aufgeweichten Regelungen müssten jetzt wieder gestoppt werden, um trotz neuer Coronawellen und Inflation in diesem Punkt wieder zur Normalität zurückzukehren.
Der erste Entwurf des neuen Etats für das Haushaltsjahr 2023 wird in diesen Tagen ausgearbeitet und soll bald auch im Bundestag Thema sein.
Es bleibt somit abzuwarten, welche Partei die besseren Argumente in die Diskussion mit einbringt und sich schlussendlich durchsetzen kann.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
