BRÜSSEL, 5. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Die EU-Kommission plant Gesetze, um die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten, vor allem in China, zu verringern. Unternehmen in sensiblen Sektoren sollen ihre Quellen diversifizieren, ergänzt durch verschärfte Instrumente zur Verteidigung gegen unfaire Handelspraktiken und Überkapazitäten.
Verschärfung der Handelspolitik
Die Europäische Union verschärft ihren Kurs in der Handelspolitik, um sich aus einer riskanten wirtschaftlichen Abhängigkeit von China zu befreien. Wie der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Freitag in Brüssel bekannt gab, arbeitet die Europäische Kommission an einem neuen Gesetzesentwurf, der Unternehmen in sensiblen Branchen zur Diversifizierung ihrer Lieferketten verpflichten könnte.
Das Ziel der neuen Strategie ist es, die einseitige Abhängigkeit von China zu reduzieren, indem Unternehmen dazu angehalten werden, ihre kritischen Vorprodukte von mindestens drei verschiedenen Quellen zu beziehen. Diese Maßnahme soll als „De-Risking“-Instrument dienen, um die wirtschaftliche Sicherheit des Binnenmarktes zu stärken.
Vorgaben für kritische Sektoren
Die vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass ein einzelner Lieferant künftig nur noch etwa 30 bis 40 Prozent der kritischen Komponenten bereitstellen darf. Damit will die EU verhindern, dass durch den Ausfall eines einzigen Handelspartners oder durch plötzliche Exportbeschränkungen, wie sie Peking bereits bei Seltenerdmetallen angewandt hat, ganze Produktionsketten in Europa zum Erliegen kommen.
„Diversifizierung erfordert jetzt ein eigenes Instrument“, erklärte Šefčovič vor Experten in Brüssel. „Wir verstehen die Dringlichkeit für kritische Mineralien, aber jeder Hochrisikosektor muss von der einseitigen Abhängigkeit von China entwöhnt werden.“
Die Pläne sind Teil einer umfassenden Überprüfung der EU-Handelsverteidigung, die im dritten Quartal abgeschlossen sein soll. Dabei geht es nicht nur um die Diversifizierung der Lieferketten, sondern auch um schnellere Verfahren bei Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Klagen. Zudem stehen neue Maßnahmen gegen globale Überkapazitäten zur Debatte, die den Wettbewerb verzerren.
Wirtschaftliche Sicherheit im Fokus
Aktuell verzeichnet die Europäische Union ein erhebliches Handelsdefizit mit der Volksrepublik, was die Verwundbarkeit gegenüber einseitigen politischen Entscheidungen Pekings erhöht. Ein wichtiger Schritt zur strategischen Neuausrichtung ist die Nutzung von Handelsabkommen mit Partnern wie Indien oder Vietnam. Diese sollen als alternative Hubs dienen, um die einseitige Abhängigkeit von China nachhaltig zu verringern.
Die Umsetzung der Pläne stößt jedoch auf unterschiedliche Resonanz innerhalb der EU. Während Länder wie Frankreich eine konsequente Linie fordern, um die europäische Industrie vor billigen Importen zu schützen, mahnt Deutschland zur Vorsicht. Die Bundesregierung fürchtet, dass harte Handelsregeln die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zwar verringern, aber gleichzeitig die Exportchancen für den deutschen Automobilsektor gefährden könnten.
Nächste Schritte der Kommission
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden das Thema auf einem Gipfeltreffen am 18. und 19. Juni in Brüssel erneut diskutieren. Dabei soll geklärt werden, auf welche Instrumente die Kommission bei der Reduzierung der Abhängigkeit von China priorisiert setzen soll. Šefčovič betonte, dass jede Maßnahme in enger Abstimmung mit der Industrie erfolgen werde und Übergangszeiten vorgesehen seien.
Unternehmen müssen sich darauf einstellen, eine sogenannte „Risikoprämie“ in ihre Geschäftsabläufe zu integrieren. Diese Entwicklung markiert eine deutliche Abkehr von der bisherigen Praxis, bei der die Effizienz der Lieferkette ausschließlich durch Kostenvorteile bestimmt wurde. In Zukunft wird die Reduzierung der Abhängigkeit von China zum zentralen Bestandteil der europäischen Wirtschaftsstrategie, um auch in Krisenzeiten die Versorgung mit essenziellen Rohstoffen und Komponenten zu sichern.
