BRÜSSEL, 14. Juli (Berlin Morgen Zeitschrift) – Großbritannien, Spanien und die Europäische Union haben am Dienstag in Brüssel ein historisches Abkommen über den Status von Gibraltar offiziell unterzeichnet. Die Vereinbarung zielt darauf ab, Grenzübertritte zu erleichtern und jahrelange politische Unsicherheiten über das britische Überseegebiet zu beenden. Das Vertragswerk stellt einen bedeutenden Fortschritt im Post-Brexit-Verhältnis dar.
Die Unterzeichnung erfolgte durch den EU-Handelskommissar Maros Sefcovic, den britischen Europaminister Stephen Doughty, den spanischen Außenminister Jose Manuel Albares Bueno sowie den Regierungschef von Gibraltar, Fabian Picardo. Mit diesem Schritt wird ein Rahmen geschaffen, der routinemäßige Landgrenzkontrollen beseitigt und den Warenverkehr sowie die Bewegung von Arbeitskräften deutlich reibungsloser gestaltet.
Ein zentraler Bestandteil des Abkommens ist der Wegfall routinemäßiger Immigrationskontrollen an der Landgrenze. Einwohner von Gibraltar können künftig mit ihren Aufenthaltskarten nach Spanien reisen, ohne dass eine Stempelung ihrer Reisepässe erforderlich ist. Spanische Staatsbürger können die Grenze bei der Einreise in das Gebiet ebenfalls vereinfacht mit ihrem Personalausweis passieren.
Für den Flugverkehr am Flughafen Gibraltar wurde ein neues Sicherheitssystem vereinbart. Reisende müssen dort künftig ihre Pässe sowohl den britischen als auch den spanischen Grenzbeamten vorlegen. Großbritannien strebt hierbei ein Modell an, das dem der französischen Polizei am Londoner Bahnhof St. Pancras für den Eurostar-Service ähnelt.
Das Abkommen führt ein maßgeschneidertes Zollmodell ein, das Zölle und Quoten für landgebundene Waren eliminiert. Zudem werden strenge Anti-Schmuggel-Kontrollen für Tabakprodukte eingeführt, einschließlich einer Mindestverbrauchsteuer. Ein unabhängiges Gremium mit spanischer Beteiligung wird zudem die Steuerpolitik Gibraltars beobachten, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Die Souveränität über das Gebiet bleibt von der Vereinbarung unberührt. Das Vertragswerk überträgt keinerlei territoriale Autorität an Spanien. Die politische Einigung beendet damit eine komplexe Streitfrage, die seit dem Brexit-Votum von 2016 die diplomatischen Beziehungen zwischen London, Madrid und Brüssel belastete.
„Die Vereinbarung sichert einen reibungslosen Grenzverkehr für Tausende von Pendlern und Touristen“, erklärten die beteiligten Delegationen im Nachgang zur feierlichen Unterzeichnung.
Die neuen Regelungen treten bereits in der kommenden Nacht in Kraft und markieren das Ende langwieriger Verhandlungen für alle beteiligten Parteien.
