RIGA, 16. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Lettland hat die Sicherheitsmaßnahmen an einem Wasserkraftwerk nahe der Hauptstadt sowie an einer bedeutenden unterirdischen Gasspeicheranlage verschärft. Premierminister Andris Kulbergs bestätigte gegenüber Reuters, dass diese Schritte als direkte Reaktion auf Geheimdienstinformationen über mögliche russische Provokationen und Angriffe auf regionale Infrastrukturen erfolgen.
Die erhöhte Alarmbereitschaft betrifft insbesondere die Anlage in Incukalns sowie den Energiesektor des Landes. Die Regierung sieht sich gezwungen zu handeln, da westliche Geheimdienste zunehmend vor gezielten Sabotageakten im Baltikum und in Polen warnen. Während der Kreml diese Berichte als bloße Angstmacherei zurückweist, bewertet die lettische Führung die aktuelle Lage als ernste hybride Bedrohung.
Der lettische Premierminister verdeutlichte die angespannte Sicherheitslage mit Blick auf die Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine:
„Angesichts der Rückschläge, die Russland im Ukraine-Konflikt erleidet, sucht die dortige Führung nach einem schnellen Erfolg, wodurch das Potenzial für hybride Bedrohungen deutlich größer ist als zuvor.“
In Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte drängte Kulbergs auf eine verstärkte Unterstützung durch das Verteidigungsbündnis. Konkret forderte er die Stationierung zusätzlicher Luftabwehrsysteme sowie eine erhöhte Präsenz alliierter Truppen in Lettland. Ein weiteres Anliegen ist die zügige Integration eines in Lettland entwickelten Anti-Drohnen-Systems in die bestehende NATO-Infrastruktur. Die Entwicklung dieses Systems erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Ukraine.
Die Sicherheitsdebatte gewinnt durch die anstehenden nationalen Wahlen im Oktober an politischer Brisanz. Kulbergs, der sein Amt erst im Juni antrat, sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dass das Land auf mögliche Einmischungsversuche Russlands vorbereitet sein muss. Dabei steht auch das europäische Verhalten in der Sanktionspolitik in der Kritik.
Kulbergs kritisierte EU-Staaten wie Bulgarien scharf, die derzeit das 21. Sanktionspaket gegen Moskau blockieren. Dieses Paket sieht unter anderem strengere Beschränkungen für russisches Flüssigerdgas vor. Der Premierminister argumentiert, dass durch die Blockade die russische Kriegsmaschinerie indirekt finanziert werde. Er stellte die grundsätzliche Frage an die europäischen Partner, ob man weiterhin von Geschäften mit Russland profitieren oder einen aktiven Beitrag zum Frieden leisten wolle. Der Umgang mit der sogenannten Schattenflotte russischer Tankschiffe bleibe dabei ein entscheidender Faktor, um die wirtschaftliche Basis des Krieges zu schwächen. Die Regierung in Riga bereitet sich unterdessen auf ein schwieriges politisches Umfeld vor, während die Landesgrenzen weiterhin unter Beobachtung stehen.
