Brüssel (Berlin Morgen Zeitschrift) Oktober 7, 2026 – Das Europäische Parlament hat den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwurf für den langfristigen EU-Haushalt offiziell zurückgewiesen und kritisiert geplante Kürzungen scharf. Die Abgeordneten werteten die vorgeschlagenen Einsparungen von rund 32,8 Milliarden Euro als unzureichend, während parallel dazu Verhandlungen über ein Finanzvolumen von fast zwei Billionen Euro und anhaltende Forderungen nach substanziellen Haushaltsanpassungen die politische Debatte bestimmen.
Offizielle Zurückweisung des Entwurfs durch das Parlament
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung entschieden, den ersten Entwurf der Mitgliedstaaten für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen vehement abzulehnen. Nach Auffassung der Gesetzgeber schwächen die im Rahmen von Kompromissvorschlägen eingebrachten Kürzungen den ohnehin als unzureichend eingestuften Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Die Debatte über die finanzielle Ausrichtung der Union für den Zeitraum von 2028 bis 2034 verdeutlicht tiefgreifende Differenzen zwischen den Organen der Staatengemeinschaft.
Kontroverse um Einsparungen in zentralen Politikbereichen
Besonders kritisch bewerten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die von der Ratspräsidentschaft und verschiedenen Mitgliedstaaten in Betracht gezogenen Einschnitte bei zentralen Politikbereichen. So sieht der vorgelegte Entwurf drastische Reduzierungen bei den Mitteln für die Gemeinsame Agrarpolitik sowie für den Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vor. Das Parlament fordert im Gegensatz dazu eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel und lehnt jegliche Verringerung der Kernaufgaben der Europäischen Union strikt ab.
Politische Positionen im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung
Im Vorfeld der Abstimmung hatten bereits verschiedene politische Fraktionen und Berichterstatter betont, dass das Parlament seine Ambitionen im Haushaltsstreit nicht herunterschrauben werde. Die Forderungen der Abgeordneten zielen darauf ab, ein Finanzvolumen abzusichern, das den aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht wird. Dabei wird von parlamentarischer Seite argumentiert, dass eine Kürzung des Budgets die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in den kommenden Jahren nachhaltig schwächen würde.
Standpunkte der Nettozahler und neue Prioritäten
Die Kontroverse wird zusätzlich durch Forderungen mehrerer finanzstarker Mitgliedstaaten verschärft, die eine Begrenzung der Ausgaben und tiefgreifende Strukturreformen einfordern. Sechs Nettozahler-Staaten hatten in einem gemeinsamen Schreiben betont, dass der von der Europäischen Kommission unterbreitete Vorschlag für ein Gesamtbudget von rund 1,9 bis 2 Billionen Euro in seiner aktuellen Form nicht realistisch sei und erhebliche Kürzungen erfordere. Diese Länder verlangen eine stärkere Fokussierung auf neue Prioritäten wie Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und den Kampf gegen irreguläre Migration, was zu Lasten der traditionellen Ausgabenlinien gehen müsste.
Ausblick und anstehende Verhandlungen der EU-Institutionen
Da der langfristige Haushalt zwingend der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf, wächst der Druck auf alle beteiligten Institutionen, bis Ende 2026 eine tragfähige Einigung zu erzielen. Führende Mitglieder des Parlaments warnen jedoch, dass die Zustimmung des Hauses keineswegs als Selbstverständlichkeit betrachtet werden kann und ein Scheitern des Kompromisses im Bereich des Möglichen liegt. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Parlament dauern an.
